Harald Vilimskys Bild der EU

Im Interview mit dem Kurier spricht der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky über sein Bild der EU. Damit offenbart er entweder völlige Ignoranz oder völlige Unwissenheit.

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Nach Andreas Mölzers passivem Rücktritt – dass die Partei ihm wirklich die Wahl gelassen hätte, kann man nur schwerlich behaupten – verblieb lediglich Harald Vilimsky, seines Zeichens gerne und oft Straches Mann fürs Grobe genannt, als Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl. Da sich der 25. Mai schon in Riesenschritten nähert, ist es für die Kandidaten höchste Zeit, sich so gut es geht zu profilieren. Scheinbar versuchte das Harald Vilimsky am 19. April, als er dem Kurier ein Interview gab – ganz so, als wäre man alleine ob der Tatsache, FPÖ-Spitzenkandidat für irgendetwas zu sein, noch nicht hinlänglich profiliert.

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Wie dem auch sei, Hr. Vilimsky ging gleich aufs Ganze. Raus aus Schengen, im Zweifelsfall gleich auch raus aus dem Euro, Abschaffung der EU-Kommission, die Halbierung der Zahl der EU-Parlamentarier und, wenn wir schon dabei sind, die Rücknahme der – seit 2009 nicht mehr existenten – Regelung der „Gurkenkrümmung“. Um fair zu bleiben, gefordert hat er auch noch die Reetablierung des Zustandes vor dem Vertrag von Maastricht. Also genau genommen eine Abschaffung der Europäischen Union, eine Auflösung des Europäischen Parlaments und der gemeinsamen Währung.

Für mich persönlich wirft das zwei Fragen auf, ich hoffe, irgendjemand kann mir die vielleicht einmal beantworten. Erstens: Ist Harald Vilimsky einfach nur ignorant, oder aber vollkommen unwissend über die Bedeutung solcher Schritte, wie er sie vorgeschlagen hat? Zweitens: Wozu kandidiert dieser Mensch überhaupt für das Europäische Parlament? Wie dem auch sei, ich werde mich gleich sämtlichen seiner Vorschläge ausführlich widmen.

Erstens. Die Aufkündigung des Schengener Abkommens oder über das Ende des freien Personenverkehrs

Was genau bedeutet eigentlich „freier Personenverkehr“? Im Prinzip nichts anderes als die Übereinkunft mehrerer Staaten, auf Grenzkontrollen zwischen ihren Territorien zu verzichten sowie die Visumspflicht für Bürgerinnen und Bürger aus diesen Staaten aufzulassen. Man kann sich vorstellen, eine solche Übereinkunft, wie es das Schengener Abkommen darstellt, birgt für die wirtschaftliche Entwicklung der EU-Staaten durchaus Vorteile. Nicht nur über den Tourismus, der lediglich eine einzelne Wirtschaftssparte darstellt, dennoch nicht gering zu schätzen ist, sondern auch über den freien Dienstnehmerverkehr. Lange Wartezeiten an Staatsgrenzen entfallen, die Visumplanung und -beantragung entfällt, die Suche nach Arbeit in anderen EU-Staaten wird ebenfalls stark erleichtert.

Gesamteuropäisch betrachtet ist eine Abschaffung des Schengener Abkommens ohnehin extrem unwahrscheinlich, Österreich könnte bloß versuchen, selbst aus diesem Vertrag auszusteigen. Das ist allerdings keine Angelegenheit, die im Europäischen Parlament zu behandeln wäre, sondern im Nationalrat und im Europäischen Rat. Ob nämlich (vorübergehende, auf zwei Jahre beschränkte) Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, obliegt den Nationalstaaten, auf Empfehlung des Europäischen Rats. Nachdem mit dem Vertrag von Amsterdam (den Hr. Vilimsky auch abschaffen will, aber immer der Reihe nach) das Schengener Abkommen in die bestehenden Strukturen der EU eingebettet wurde, ist ein gänzlicher Ausstieg aus der Zone des freien Personenverkehrs nahezu unmöglich.

Abgesehen davon wäre ein vollkommener Ausstieg Österreichs aus Schengen kaum praktikabel, besonders im Hinblick auf die zu erwartenden Einbrüche in den Tourismuseinnahmen und auf die sich anschließend ergebende Notwendigkeit für nicht-österreichische Arbeitnehmer und -geber im Inland (und vice versa) Visa und Arbeitserlaubnisse zu beantragen. Warum also will Harald Vilimsky aus Schengen aussteigen? Die obigen Erwägungen spielten bei seinen Aussagen im Kurier keine Rolle. Hrn. Vilimskys Argument: Ostbanden würden Österreich leerräumen:

„Aber aus meiner Sicht funktioniert beides nicht. (Anm.: Schengen und der Euro) Bei Schengen, weil die organisierte Ost-Kriminalität für einen exorbitanten Anstieg der Verbrechenszahlen sorgt. Also sollten wir unsere Grenzen kontrollieren, um uns vor importierter Kriminaltität zu schützen. Grenzen und Tourismus schließen einander doch nicht aus.“

Wie Hr. Vilimsky behauptet, schließen Grenzen und Tourismus einander in der Tat nicht aus, wie ja auch die Tourismuszahlen vor dem Abschluss des Schengener Abkommens belegen. Nichtsdestotrotz denkt er entweder nicht an die Konsequenzen, die ein solcher Schritt hätte, oder er nimmt darauf keine Rücksicht. Das bringt mich zum zweiten Teil dieser Betrachtung, zu den „Ostbanden“. Hier wird ein fiktionalisiertes Szenario vom freiheitlichen Spitzenkandidaten dazu verwendet, einen nationalistischen Kurs zu rechtfertigen. Man muss sich lediglich die Wortwahl von Hrn. Vilimsky dazu vor Augen halten: „organisierte Ost-Kriminalität“, was bedeutet, jede kriminelle Handlung von Menschen aus dem Osten ist organisiert, und überhaupt ist „der Osten“ ein krimineller Raum, „exorbitanter Anstieg der Verbrechenszahlen“, wofür natürlich „der Osten“ verantwortlich ist, und „importierte Kriminalität“, denn selbstverständlich sind Österreicher keinesfalls kriminell.

Fakt ist, dass sich Hr. Vilimsky mit seinen Aussagen in eine Tradition der Panikmache vor dem „bösen Osten“ einfügt und so eine ganze europäische Region verunglimpft. Zum anderen greift er die Regierung an (wen denn auch sonst), denn diese wäre ja für den „Import“ von Kriminalität verantwortlich, eine Behauptung, die nicht nur jeder Grundlage entbehrt, sondern auch ob ihrer Lächerlichkeit ohnehin sofort von der Hand zu weisen ist. Ebenso problematisch ist sein Gebrauch des Begriffs des „exorbitanten“ Anstiegs der Kriminalität. Üblicherweise wird hier die Kriminalitätsstatistik der Polizei herangezogen – die allerdings nicht die Zahl der begangenen Verbrechen, sondern lediglich die Zahl der bei der Polizei eingegangenen Anzeigen darstellt. So kann sich diese an die tatsächliche Zahl begangener Verbrechen annähern, allerdings sie niemals endgültig korrekt darstellen. Es kann verschiedene Gründe haben, wenn Verbrechen nicht zur Anzeige gebracht werden, beispielsweise, weil die Betroffenen es unter sich regeln oder die Opfer der Meinung sind, eine Anzeige hätte ohnehin keine Chance.

Fakt ist allerdings auch, dass die Zahl der Einbruchsdelikte, die zur Anzeige gebracht wurden, ab dem Jahr 1985 (Österreich war zu diesem Zeitpunkt Schengen noch nicht beigetreten, erst seit 1995) anstieg und um die 50% der angezeigten Personen nicht-österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen waren. Hier kommt wieder die erwähnte Problematik zum Tragen: Angezeigte Personen müssen nicht automatisch auch schuldige Personen sein. Von einem überbordenden Anstieg der „Ost-Kriminalität“ zu sprechen ist also verzerrend und spart einen gewichtigen Teil der Wahrheit aus. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre und Hr. Vilimsky mit dieser Aussage absolut recht hätte, müsste er sich die Frage gefallen lassen, warum er als EU-Parlamentarier die Symptome eines tiefer liegenden Problems – nämlich sozialer Probleme in Osteuropa – bekämpfen möchte und nicht deren Ursachen. Auch das ist seine Aufgabe als MEP.

Zweitens. Die Abschaffung der EU-Kommission oder warum wir eigentlich noch eine Bundesregierung haben

Harald Vilimsky möchte die EU-Kommission abschaffen, denn sie ist nicht demokratisch legitimiert. Bevor ich auf diese Aussage bzw. dieses Ansinnen eingehe, möchte ich hier zuerst seine ganze Aussage anführen, denn sie beinhaltet einen Teil, der mir erst begreiflich gemacht werden muss. Noch so eine Frage, die ich Hrn. Vilimsky gerne stellen würde: Was meint er mit seiner Aussage, Österreich sei wie ein Soletti?

„Kurier: Sie wollen gegen die nicht legitimierten EU-Institutionen kämpfen. Welche sind denn nicht legitimiert?
Vilimsky: Die Kommission agiert zum Beispiel in einer zweifelhaft legitimierten Art und Weise …
Kurier: Aber sie wurde vom Parlament gewählt, oder nicht?
Vilimsky: Ja, insgesamt aber in einer sehr indirekten Art und Weise. Ich finde, der Bezug der Österreicher zu den EU-Institutionen ist nur mehr ein rein abstrakter. Tatsächlich sind wir doch nur wie das Soletti vertreten, immer dabei, erreichen aber nichts.“

Abgesehen davon stellt sich die Frage, was Hr. Vilimsky gerne in der EU erreicht hätte. Manchmal erreicht Österreich tatsächlich etwas, manchmal nicht, ohne ein konkretes Beispiel und unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung des Hrn. Vilimsky kann nicht auf diese Kritik eingegangen werden. Also komme ich lieber auf die „zweifelhafte“ Legitimation der EU-Kommission zu sprechen. Der blaue Spitzenkandidat hat nämlich völlig recht, die Kommission wird nicht direkt von den Unionsbürgerinnen und -bürgern gewählt, sondern jeder einzelne Kommissar wird durch das Europäische Parlament nach einer Nominierung der Staats- und Regierungschefs bestätigt oder abgelehnt.

Bevor die Kommission durch das Parlament bestätigt werden musste, existierte tatsächlich ein großes Demokratiedefizit: Die Staats- und Regierungschefs konnten deren Mitglieder alleine bestimmen. Die Kritik an dieser Situation bewirkte Änderungen bezüglich des Mitspracherechts des Europäischen Parlaments. Warum Hr. Vilimsky dennoch die EU-Kommission als „zweifelhaft legitimiert“ ansieht, spart er aus. Was wirklich schade ist, denn es wäre interessant gewesen zu erfahren, ob er der österreichischen Bundesregierung ebenso gegenübersteht, die gleichsam indirekt gewählt ist. Also: Warum schaffen wir die Regierung nicht einfach ab?

Drittens. Die Halbierung der Zahl der EU-Parlamentarier oder wie man ganz sicher nicht Überarbeitung vermeidet

Gleich eines vorweg. Es ist absolut logisch, dass die Stimme eines Wahlberechtigten bei einer Wahl in zwei Fällen an Gewicht gewinnt. Entweder, wenn die Wahlbeteiligung außerordentlich niedrig ist, oder wenn die Zahl der zu wählenden Abgeordneten groß ist. Es leuchtet ein, wenn auf einen Abgeordneten 100 Personen kommen, wird die Stimme eines einzelnen mehr zählen, als würde ein Abgeordneter 100.000 Menschen vertreten. Insofern bin ich ein Befürworter einer hohen Anzahl an Abgeordneten in einem Parlament, allerdings muss hierbei auch die Rolle von Parteien berücksichtigt werden. Wie dem auch sei, die Zahl der Abgeordneten im EP liegt derzeit bei 766. Das ist zu hoch findet Harald Vilimsky – und würde die Abgeordnetenzahl um die Hälfte, auf 383 reduzieren. Zum Vergleich, die Bevölkerung der Europäischen Union liegt derzeit bei einer halben Milliarde Menschen. Es mag nicht relevant sein, ob diese jetzt von mehr oder weniger Parlamentariern vertreten werden, doch liegt mein Kritikpunkt an Harald Vilimskys Position woanders.

„Vilimsky: Wir haben heute im EU-Parlament 766 Abgeordnete, die nicht immer überschauen, worüber sie abstimmen. Es reicht auch die Hälfte der Mandatare.
Kurier: Österreich würde dann nur mehr neun Abgeordnete wählen.
Vilimsky: Eine Halbierung würde reichen, dafür auch eine Reduktion der Kompetenzen, damit nur mehr Entscheidungen gefällt werden können, die auch von den Bürgern mit Herz mitgetragen werden.“

Die Reduktion der Abgeordneten hätte nach der Aussage Hrn. Vilimskys den Effekt, dass diese einen besseren Überblick über die Themen haben, über die sie abstimmen. Er muss mir erklären, wie das funktioniert, angesichts der gleich bleibenden Zahl von Ausschüssen, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit geschieht. Das hat, im Gegenteil, den Effekt, dass sich Abgeordnete mit mehr Themen auseinanderzusetzen haben, was nicht unbedingt die Qualität ihrer Arbeit befördern wird.

Doch Hr. Vilimsky hat für dieses Problem eine „Lösung“: einfach die Reduktion der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Eine Reduktion der Kompetenzen, die erst mit den letzten EU-Verträgen mühsam erarbeitet wurden, um die Legitimität der EU-Organe sowie deren Entscheidungen zu erhöhen. Ein Punkt, der einfach keinen Sinn ergibt, egal, wie man ihn dreht und wendet, ist die Aussage, dass nur Entscheidungen im EP getroffen werden sollten, die von „Bürgern mit Herz mitgetragen werden“. Vielleicht fehlt mir dazu die Empathie, aber ich verstehe nicht, wie es in irgendeiner Form relevant sein sollte, ob Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern „mit Herz“ mitgetragen werden sollten – besonders Entscheidungen, die Sparmaßnahmen betreffen, Entscheidungen über die Finanzierung von diversen Projekten, wie beispielsweise die Förderungen für europäische Bauern oder aber die Regelung eines Steuerabkommens mit Drittstaaten. Wie will man den Anteil an „Herz“, den die europäische Bevölkerung (oder meint er nur die österreichische?) erfasst werden? Bei jedem Thema eine Volksabstimmung abhalten und dazu fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger eh schön brav mit „Herz“ dabei sind?

Viertens. Die Abschaffung der Gurkenkrümmungsregelung oder über die Kritik an „Regulierungswut“

Güteklassen sind eine feine Sache – für den Handel. Entspricht Gemüse der Norm, dem „Ideal“, sozusagen, kann man dieses Gemüse in andere Länder als Güteklasse A und somit teurer verkaufen. Es spricht einiges dagegen, Obst, Gemüse und überhaupt Nahrungsmittel auf diese Art und Weise zu normieren. Das hat man bei der angestrebten Saatgutverordnung der EU gesehen. Alte Sorten, wie sie von Bauern schon lange angebaut werden, hätten, wäre diese Verordnung beschlossen worden, diese Sorten nicht mehr anbauen dürfen, weil sie nicht mehr der Norm entsprochen hätten, sondern hätten die Samen direkt von Großhändlern beziehen müssen. Diese Samen eigenen bringen allerdings keine Früchte hervor, die selbst zur Fortpflanzung dienende Samen produzieren. Sprich: Kauft man einmal Samen bei einem der Großhändler (die einem praktischerweise auch gleich den passenden Dünger dazu verkaufen), ist man von diesem abhängig. Das ist ein typisches Beispiel für die „Regulierungswut“ der EU, die Harald Vilimsky kritisiert. Warum er dieses Beispiel nicht anfürt, sondern die „Gurkenkrümmung“, sei dahingestellt – weil dieses Beispiel jeder versteht?

Die „Gurkenkrümmung“ wird in der Tat oft dahingehend missverstanden, als Beispiel für ebenjene Regulierungswut, die es so erbittert zu bekämpfen gelte. Das ist allerdings falsch. Die Gurkenkrümmungsregelung ist eine Übereinkunft der EU-Staaten über die gemeinsamen Güteklassen. Das ist für den Handel notwendig. Ein Beispiel: Existiert in Staat A eine Regelung, wonach Gemüse nur dann Güteklasse A entspricht (gut, nehmen wir von mir aus die Gurke), wenn die Gurke nur gerade wie eine Wasserwaage ausgerichtet ist, sorgt das automatisch für Schwierigkeiten mit Staat B, bei dem eine Gurke auch dann Güteklasse A entspricht, wenn sie gekrümmt ist wie ein Bumerang. Natürlich sind das jetzt Extrembeispiele. Staat B möchte seine Produkte gerne in Staat A verkaufen, aber wenn es möglich wäre, eben als Güterklasse A. Das würde Staat A allerdings niemals zulassen, da dann seine Gesetzgebung quasi unterminiert wäre. Was also tun?

Im Falle der EU wurde diese Güterklasseregelung in einem supranationalen Gremium geregelt. Für den Handel innerhalb der EU etwas Positives. Nunmehr existieren zwei Kritikpunkte, auf die ich gleich eingehe. Erstens: Österreich war doch an diesem Prozess des Übereinkommens nicht beteiligt, man musste diese regulierungswütige Regulierung aus der Hauptstadt der Regulierer, Brüssel, einfach hinnehmen. So ganz stimmt das nicht, denn die EU übernahm vielfach die schon im Rahmen der UN und der OECD ausgehandelten Kriterien – nicht nur für Gurken, sondern auch Bananen, Melonen, Kindersitze oder Lastkraftwagen. An deren Aushandlung war Österreich nicht nur auch selbst beteiligt, vielmehr hatte Österreich schon seit dem Jahr 1967 ein eigenes Güterklassegesetz – das in den allermeisten Fällen auch mit den ausgehandelten Ergebnissen auf UN-, OECD- und EU-Ebene übereinstimmte. Zu dem Zeitpunkt, als das österreichische Güterklassegesetz verabschiedet worden war, wurde die Regierung ebenfalls verspottet: Sie würde die Gurkenkrümmung regeln.

Zweitens: Güterklassen selbst sind zu hinterfragen und zu kritisieren. Das ist in meinen Augen absolut legitim, denn auch Gemüse, das nicht gerade ist wie ein Besenstiel, oder einen Mindestumfang von soundsovielen Zentimetern hat, kann gegessen werden. Normierungen von Produkten wie Kindersitzen stehen hier auf einem anderen Blatt, hier soll es nur um Gemüse gehen. Die Kritik an Güterklassen liegt allerdings nicht in der Intention Hrn. Vilimskys. Es geht ihm um „Regulierungswut“. Güterklassebestimmungen, wie oben schon gesagt, sind trotzdem wichtig für den Handel. Wenn Staaten schon Güterklassen für ihre Produkte eingeführt haben (auch bei Nahrungsmitteln), dann ist es nur logisch, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Hat das etwas mit „Regulierungswut“ zu tun? Aus meiner Perspektive nicht. Man kann die EU für mancherlei Maßnahme kritisieren, wie beispielsweise das Verbot von Glühbirnen und die Forcierung von Energiesparlampen, wenn man das möchte. Man kann das sogar versuchen, unter dem Wort „Regulierungswut“ zusammenzufassen, die „Gurkenkrümmung“, welche die EU uns angeblich „aufgezwungen“ hat, bietet allerdings kein gutes Beispiel dafür. Vor allem nicht angesichts der Tatsache, dass sie seit 2009 nicht mehr auf EU-Ebene existiert, wohl aber noch auf nationalstaatlicher (österreichischer) Ebene. Toller Erfolg.

Fünftens. Raus aus dem Euro, Entmachtung des Europäischen Parlaments und Auflösung der EU

Soweit so gut. Ich habe mir erlaubt, die Forderung Harald Vilimskys, notfalls aus dem Euro auszutreten, nicht in diese Betrachtung miteinzubeziehen. Das hat einen einfachen Grund. Erstens will ich nicht sämtliche der in der Euro-Abschaffungs-Debatte angeführten Argumente wiederkäuen und zweitens, betrachtet man die anderen Positionen Hrn. Vilimskys, wirkt diese Forderung wie ein rein geronnene Vernunft. Wird sein vorletzter Wunsch, den er im Kurier-Interview geäußert hat, nämlich Realität, bedeutete dies das Ende des Euro, des Europäischen Parlaments und generell der Europäischen Union selbst. Eine Rückkehr zum Status des Kontinents vor dem Vertrag von Maastricht würde genau das nach sich ziehen, denn die EU, wie wir sie jetzt kennen, würde aufhören, zu existieren.

Nun ja, EU-Gegner mag das freuen. Wir hätten dann auf dem europäischen Kontinent noch die EWG. Gemeinsame Entscheidungen der EU-Staaten würden wieder massiv erschwert und so weiter und so weiter.

Dass FPÖ-Politiker keine Freunde der EU sind ist schon mehr als einmal überdeutlich herausgestellt worden. Angesichts dieses Interviews ist es absolut legitim, zu behaupten, Harald Vilimsky (zumindest er) wünsche sich eine Auflösung der Europäischen Union. Das wird so ganz sicher nicht passieren, nicht, weil die bösen, bösen Medien ach so böse und ach so rot sind, sondern, weil diejenigen, die über die EU-Verträge bestimmen, die Nationalstaaten sind. Das EP kann daran auch nichts ändern – und ganz besonders kein fraktionsloser Abgeordneter wie Harald Vilimsky, denn schon mehrmals hat sich gezeigt, dass die rechten Parteien Europas entweder nicht zusammenarbeiten können oder wollen. Die jetzt angestrebte Allianz der europäischen Rechten ist auch noch nicht geschmiedet – doch gebe ich jetzt keine Prognose ab. Schaffen die rechten Parteien es, sich zusammenzuraufen, dürfen sie Anträge einbringen und an Ausschusssitzungen teilnehmen. Doch bis das nicht geschehen ist, bis sich 20 Abgeordnete gefunden haben, die zusammenarbeiten können, bleiben auch die FPÖ-MEPs recht zahnlos. Wie Benedikt Narodoslawsky, Journalist beim Falter, schreibt: Sie bleiben die Monika Lindners im EU-Parlament.

Mehrmals hat sich in der Praxis gezeigt, dass nationalstaatliches Klein-Klein den Kontinent und die Bevölkerung des Kontinents nicht weiterbringt. Aber genau dieses will Harald Vilimsky forcieren. Um bei dem oben genannten Güterklasse-Beispiel zu bleiben: Es existieren vielfach nicht nur die EU-Regeln, sondern auch weiterhin nationalstaatliche Regeln. Will man beispielsweise ein belgisches Produkt über Deutschland nach Österreich transportieren und hierzulande (oder vielleicht sogar in einem vierten EU-Staat) vertreiben, ist es nicht nur nötig, die EU-Norm zu erfüllen, sondern auch die belgische, die deutsche, die österreichische und – gesetzt dem Fall, das Produkt wird noch weiter transportiert – noch weitere. Eine Reduktion der Kompetenzen des EU-Parlaments oder der EU per se bringt hier nichts. Würden als Resultat all dieser Forderungen und Wünsche  Handelserschwernisse und damit wirtschaftliche Probleme auf Österreich zukommen, ich würde gerne die Position der FPÖ dazu hören. Wahrscheinlich würden sie irgendjemand anderen dafür verantwortlich machen. Wohl die „Ostküste“. Etwas anderes wäre von den Geistesriesen, die den Reim „Österreich denkt um, zuviel EU ist dumm“ erdachten, aber kaum zu erwarten.

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