Haben wir aus Rwanda gelernt?

Die einfache und ebenso deprimierende Antwort: Nein, wir haben rein gar nichts gelernt.

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Callixte Mbarushimana lebt völlig unbehelligt in Frankreich. Der französischen Justiz sind seine Verbrechen längst bekannt, nichtsdestotrotz wird sie nicht tätig. Mbarushimana war früher, vor seiner Flucht nach Frankreich, beim UNDP beschäftigt, nichtsdestotrotz beteiligte er sich am Völkermord in Rwanda. Doch das ist für Frankreich unerheblich, trotz Auslieferungsantrag wird er weder an Kigali noch an den internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden.

Fälle wie dieser – Callixte Mbarushimana ist nicht der einzige Génocidaire, der heute in Frankreich lebt – markieren den traurigen Höhepunkt des verwerflichen Handelns der internationalen Gemeinschaft im Bezug auf den Genozid in Rwanda. Nicht nur, dass der Völkermord ein Lehrstück über das völlige Versagen der Vereinten Nationen darstellt, das Handeln (oder vielmehr das Nicht Handeln) europäischer Staaten zeugt von einem Egoismus und einer Menschenverachtung des politischen Willens in Europa, die jeglicher Beschreibung spotten.

Könnte man jetzt polemisch die Frage stellen, ob es sogar im Interesse der internationalen Gemeinschaft lag, den Völkermord geschehen zu lassen? Dass diese es gar nicht als Fehler betrachtet, was geschehen ist?

Betrachtet man beispielsweise das diesbezügliche Vorgehen Frankreichs, muss man das tatsächlich annehmen. Nicht nur, dass Paris kurz nach dem 6. April 1994 ausschließlich weiße Europäer aus Rwanda evakuierte (teilweise wurden deshalb sogar Ehepartner voneinander getrennt), als die RPF rasche Erfolge zu erzielen vermochte, und das Morden vielfach stoppen konnte, schritt die Grande Nation ein. Die bei Opération Turquoise eingesetzten Soldaten sollen sich an Massakern an Tutsi beteiligt haben. Dass auch heute noch Génocidaires in Frankreich völlig unbehelligt leben können, komplettiert dieses Bild.

Press Conference: Paul Kagame

Präsident Paul Kagame kritisiert Frankreich immer wieder für dessen Beteiligung am Völkermord.

Zumindest Frankreich ist sich offenbar keinerlei Schuld bewusst. Im Gegenteil, als der rwandische Präsident Paul Kagame erneut Anschuldigungen betreffend der Beteiligung der Franzosen an genozidalen Akten betrifft, erhob, reagierte man in Paris echauffiert. Als Resultat blieben französische Offizielle den Gedenkfeierlichkeiten in Kigali fern. Das mag daran liegen, dass Frankreich sein Handeln gar nicht erst als Fehler begreift. Ebenso handeln andere europäische Staaten noch genauso wie vor zwanzig Jahren.

Ich wurde gefragt, welche Konsequenzen aus meinen Darstellungen zum Völkermord von Rwanda denn für die aktuelle Politik zu ziehen wären. Dass die Europäer eine Mitschuld an der Entstehung der Situation tragen, in welcher es zum Genozid kam, ist unbestreitbar. Klar ist jedenfalls, dass europäische Regierungen von ihren Wählerinnen und Wählern führ ihre Handlungen auf internationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werden müssten. Daraus allerdings effektive politische Konsequenzen zu ziehen, ist allerdings tatsächlich illusorisch. Staaten im allgemeinen werden immer auf egoistische Weise ihre Interessen vertreten. Dennoch darf es nicht sein, dass Konflikte nicht beigelegt werden, nur weil kein politisches oder wirtschaftliches Interesse an einer Lösung besteht. Genau das ist aber gegenwärtig in Darfur, Kaschmir, Kongo und Syrien – um nur einige zu nennen – der Fall.

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