Am Pranger im 21. Jahrhundert

Die Grünen hätten schon bessere Ideen, als Ernst Strassers Konterfei zu plakatieren. Die Diskussionen um dieses Sujet legen nicht nur interne Bruchlinien offen.

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Ich kenne kein einziges Plakatsujet, mit dem politische Botschaften einigermaßen anspruchsvoll-intelligent dargestellt wurden  und das diese auch im Vorbeigehen transportieren hätte können. Das Medium Plakat ist dafür schlichtweg nicht ausgelegt. Umso gravierender ist, dass in Österreich das Plakat traditionellerweise das Medium des Wahlkampfes darstellt. Das öffnet Populismus Tür und Tor.

Die Plakatsujets der österreichischen Grünen sind daher oftmals Gegenstand des breiten medialen (teilweise auch des sozialen) Interesses. Immerhin zählen mehrheitlich Akademikerinnen und Akademiker zur Zielgruppe der Grünen, ihre Politik möchte die Partei gerne als qualitativen Gegenentwurf zu Populismus und Halbwahrheiten sehen. Umso größer ist der Qualitätsanspruch, der an grüne Wahlkämpfe gestellt, aber oftmals kaum noch eingehalten wird. Damit tun sie sich selbst wahrlich keinen großen Gefallen: Damit vergrätzen sie Stammwähler und der durchschlagende Erfolg beim Gewinn neuer Wählerinnen und Wähler bleibt aus. Doch das alles wäre nicht das größte Problem der Grünen, hätten sie sich nicht etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und Ernst Strasser plakatiert.

Mit dem Slogan Menschen sind wichtiger als Lobbys und der Darstellung Ernst Strassers, wegen der Cash-for-Laws-Affäre nicht rechtskräftig verurteilt, auf ihren Plakaten begeben sich die Grünen zumindest ethisch in eine Grauzone. Manche würden sogar sagen, dass sie eine gewisse Grenze überschritten haben, denn dieses Plakat wirkt wie ein Pranger. Besonders die Darstellung Hrn. Strassers durch eine Fischaugenlinse, womit er offensichtlich der Lächerlichkeit preisgegeben werden soll, ist Gegenstand auch innerparteilicher Kritik.

Viele Grüne, beispielsweise Gabriela Moser oder Ulrike Lunacek verteidigen diese Plakatserie, andere, wie Georg Bürstmayr, Pius Strobl oder Ingrid Felipe kritisieren sie – und offenbaren damit ein gravierendes Problem, dass die Partei mit dem affichierten Ernst Strasser hat. Denn neben der legitimen Kritik anderer Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure zwingt dieses Sujet Funktionäre und Spitzenpolitiker dazu, sich entweder für die Position der Parteispitze zu entscheiden oder sich gegen diese zu stellen, was von Medien gerne als „Spaltung der Partei“ aufgegriffen wird. Dass das in Zeiten des Wahlkampfes keine besonders gute Idee ist, kann man sich vorstellen, denn es bringt die Partei immer wieder in einen negativen Kontext und suggeriert Zerstrittenheit sowie Unwählbarkeit.

Des Weiteren wirft das Plakat die wichtige Frage von Ernst Strassers Persönlichkeitsrechten auf. Zwar ist er eine Person öffentlichen Interesses, jemand, der vielen Leuten aufgrund dessen, was er getan hat, bekannt ist – aber darf ihn eine Partei deshalb an den Pranger stellen? Thomas Höhne, Anwalt und Experte für Persönlichkeitsrechte, erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass die Plakatserie rechtlich einwandfrei seien. Politisch-ethisch ist eine solche Vorgehensweise zumindest fragwürdig.

Das österreichische Strafrecht sieht nicht mehr vor, jemanden anzuprangern, aufgrund eines begangenen Verbrechens. Der politische Stil, der dahinter steht, ist mehr als boulevardesk und populistisch. Ob kurz oder lang dürfte er dafür sorgen, dass noch mehr Stammwähler den Grünen den Rücken kehren.

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