Die Wahlfarce

Ägypten wählt – wahrscheinlich Abdel Fattah as-Sisi. Im Land am Nil ist politischer Dissens kaum noch möglich, im Ausland wird der Feldmarschall bereits als nächster Präsident gehandhabt.

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Es gilt als sicher, dass Abdel Fattah as-Sisi, ehemaliger General und Verteidigungsminister, bei den beiden Urnengängen am Montag und Dienstag zum neuen ägyptischen Präsidenten gewählt werden wird. Vor der Wahl ist politischer Dissens nahezu unmöglich geworden, es sei denn, man möchte sich gerne als Feind Ägyptens verunglimpfen lassen. Man darf allerdings auch nicht as-Sisis Entscheidung, gegen Muhammed Mursi und die Muslimbrüder zu putschen, außer acht lassen, wenngleich dies nicht alleine sein Werk war. Vielmehr fand dieser Schritt breite Zustimmung einer Koalition aus linken, säkularen und nationalistischen Kräften. Der Feldmarschall (diesen Titel darf er noch führen) schaffte es, die Proteste gegen den gestürzten Präsidenten für sich zu instrumentalisieren.

Man chanting for Al-Sisi

Zudem war as-Sisis Anlehnung an Gamal Abdel Nasser ein politischer Volltreffer. Dieser ist immer noch enorm populär, was ob der sozialen Komponente des Nasserismus kaum verwundert. Zudem machten sowohl der ehemalige als auch der wahrscheinlich künftige Präsident Karriere im Militär, einem „Träger“ der nationalen Identität Ägyptens. Dass diese Karriere wohl ein Garant für as-Sisis Wahlerfolg sein wird, kann angenommen werden. Aber nicht, da das Militär einfach so dermaßen beliebt wäre, dass einfach jeder seiner Kandidaten gewinnen würde. Aber aus dem Grund, dass die Armee 40% der ägyptischen Industrie kontrolliert, Rekruten auch für wirtschaftliche Zwecke einsetzen kann und keine Steuern bezahlt. Man verfügt als Kandidat der Armee über ihre Reserven und ihre Unterstützung – was passiert, wenn man diese verliert, sahen wir sowohl bei Mubarak als auch bei Mursi.

As-Sisis Kandidatur trifft in Ägypten zudem offenbar einen Nerv, die meisten Ägypterinnen und Ägypter wünschen sich eine Rückkehr zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Das produziert eine Situation, in der wiederum ein authoritarian bargain ermöglicht wird: Der Verzicht auf politische Freiheiten zugunsten von wirtschaftlichem Wohlstand funktionierte bereits bei Nasser. Es mehren sich allerdings auch Stimmen, die eine Kandidatur des 60-Jährigen auch kritisch sehen – nicht, weil sie es problematisch fänden, dass die Armee erneut die Regierung de facto kontrollieren würde, sondern weil sie befürchten, der Feldmarschall könnte sich an der Aufgabe überheben.

Das Land zu stabilisieren dürfte angesichts der Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation tatsächlich nicht gerade einfach werden. Wie man offenbar jetzt mit kritischen Stimmen aus diesem Lager umzugehen gedenkt, zeigt ein spektakulärer Prozess an 683 Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die sämtlich zum Tode verurteilt wurden. Dass die Justiz besonders unabhängig wäre kann man in Ägypten zwar nicht behaupten, dennoch muss dieses Todesurteil mehr als „Pflichterfüllung“ durch den Richter verstanden werden, denn als ein Ergebnis direkter Einflussnahme durch die Armee.

As-Sisi und die Welt

Wenngleich Catherine Ashton und weitere hochrangige Diplomaten der EU und der USA halbherzig versuchten, eine Reinklusion der Muslimbrüder in die politische Landschaft Ägyptens zu bewirken, werden sich die „westlichen“ Staaten wohl von der Wahl as-Sisis nicht allzu überrascht und vor allem nicht unangenehm überrascht zeigen. Wenngleich auch weiterhin eine Inklusion der Muslimbrüder gefordert werden wird, ist es sicherlich im Interesse vor allem der Vereinigten Staaten, dass Ägypten zu seiner früheren Stabilität zurückkehrt. Auch Israel will zwar nicht öffentlich sein Interesse an einer Wahl as-Sisis nicht bekunden (um seine Position nicht zu schwächen), doch möchte auch Jerusalem den Feldmarschall als Präsidenten sehen – zwecks stabiler Grenze.

Was im Interesse Israels liegt, liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, so einfach könnte man es herunterbrechen. Doch in den USA will man weiterhin mit Kairo verbündet bleiben, mit dem gestürzten Präsidenten Mursi war man ohnehin nie richtig glücklich. Dieser näherte sich (verbal) dem Iran, versuchte, die Beziehungen aufzubessern, was wiederum den Saudis sauer aufstieß, welche die USA erst recht nicht vergrätzen wollten. Außerdem reagiert die westliche Welt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf alles, was mit dem politischen Islam zu tun hat, mit ausgesprochener Vorsicht.

Pro forma tritt eben auch Hamdin Sabai an, ein Journalist und Dichter, seines Zeichens säkularer Nasserist, dem als einzigen die Chance eingeräumt wird, gegen as-Sisi nicht ganz so schlecht abzuschneiden. Dass der Feldmarschall jedoch ganz eindeutig gewinnen wird, steht für mich persönlich außer Frage. Sollte dies der Fall sein, ist mit den Ergebnissen der Wahl am 5. Juni zu rechnen.

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