Die NEOS und ihre Privatisierungen

Will man die NEOS im Wahlkampf angreifen, funktioniert nichts besser als das Ausschlachten ihrer Äußerungen zu Privatisierungen.

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Als gelernter Österreicher weiß man, dass Privatisierungen in der Praxis nie so funktionieren wollen, wie man es sich zuvor auf dem Papier ausgemalt hat. Zunächst klingt es gut, einen teuren Betrieb auszulagern, sich die Kosten und die anfallenden Zinsen für Schulden zu sparen und somit gleichzeitig die Staatsausgaben und -schulden abzusenken. Wenn einem nur das Zauberwort Effizienzsteigerung, das man im Vorfeld so oft zum Anwerben von Privatisierungen gebraucht hatte, nur nicht auf den Kopf fällt. Das schönste Beispiel: Die Post, die Kundendaten ohne Einwilligung weiterverkauft, um zufriedenstellende Gewinne zu erwirtschaften.

Es geht auch anders! Das FEST!

So. Und dann kamen die NEOS und forderten eine Privatisierung des Wiener Wassers. So zumindest der Tenor der SPÖ, denn der Fairness halber muss man dazusagen, dass die NEOS offiziell nur laut über eine Beteiligung von Privaten an der Wasserversorgung nachgedacht haben. Aber es war zu spät, sie hatten sich damit schon ordentlich in die Nesseln gesetzt, die SPÖ stürzte sich wie ein halb verhungerter Aasgeier auf diese Aussage, schürte Ängste vor Privatisierung (gleichbedeutend mit Teuerung, das versteht sich) und schon hatten wir Plakate mit Slogans wie „Nicht mit uns“. Oder „Die SPÖ schützt vor Privatisierung!“ So schnell konnt’s gehen.

Nun ist es das gute Recht der Pinken, Privatisierungen zu fordern. Irrsinnig populär ist das halt nicht. Außerdem ist es keine  besonders gute Idee, das Wort Privatisierung im selben Satz wie das Wort Wasser zu gebrauchen, denn der gesamte andere Rest wird ignoriert werden. Nicht nur von Konkurrenzparteien, sondern auch von der (Wahl)Bevölkerung. Aber anstatt, was Privatisierungen betrifft, auf die Gras-über-Sache-wachsen-Lösung zu setzen, dachte Angelika Mlinar in der Pressestunde laut über eine Privatisierung der Müllabfuhr nach, die Vorsitzende der NEOS Wien, Beate Meinl-Reisinger, wiederholte das im Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Man meinte ja fast, das Knallen der Korken in der Löwelstraße zu hören. Die Sozialdemokraten werden jetzt alles daran setzen, den NEOS das Image der Privatisierer aufzudrücken.

NEOS gone mad oder nur noch ein paar behindertengerechte Wohnungen

Aber als ob das nicht schon genug wäre, lehnte Beate Meinl-Reisinger ganz offen die Mietpreisdeckelung ab, sprach ganz offen von keinem Markt, der so reguliert sei wie der Wohnungsmarkt, mehr Private müssten bauen können und Regulierungen, was unterirdische Garagenstellplätze und Behindertenkonformität der Neubauten betrifft, müssten abgeschafft werden. Ich sehe die SPÖ-Plakate im Wahlkampf 2015 schon vor mir. Was mit leistbaren Mieten, keine Privatisierungen und auch weiterhin behindertengerechte Wohnungen.

Unabhängig von dem Umgang der Konkurrenzparteien mit den Äußerungen diverser NEOS-Politiker: Es ist aus meiner Sicht absolut illegitim, Auflagen für die Barrierefreiheit bei Neubauten nur noch bei einem „gewissen Prozentsatz der Wohungen“ zu exekutieren. Es ist schon klar, dass die NEOS gerne mehr privatwirtschaftliche Bauprojekte in der Stadt Wien hätten, dazu kann man stehen, wie man will, aber dass man in Kauf nimmt, dass behinderte Menschen einfach nicht dort leben können, wo sie wollen, ist grundfalsch.

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