Massengrab Mittelmeer

Die neueste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wird nicht das Geringste an der verfehlten Politik der EU ändern.

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Man muss nicht hellsichtig sein, um zu wissen, dass die Tragödie, die sich jüngst im Mittelmeer ereignete, zu keinerlei Veränderungen der europäischen Flüchtlingspolitik führen wird. Wir ließen über 700 Menschen ertrinken und wir werden auch weiterhin Menschen, die versuchen, nach Europa zu gelangen, ertrinken lassen. Selbstverständlich schreit man jetzt in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten auf: „Nie wieder“. Empört, schockiert, betrübt. Doch niemand ist willens, diese schreiend ungerechte, diese katastrophale Politik zu ändern. Wie auch Cienski auf Politico EU schreibt: „Never again. Until next time“. Bestätigt wird diese Sichtweise auch von den ersten verbalen Reaktionen der europäischen Spitzenpolitik, beispielsweise von Sigmar Gabriel, dem deutschen Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden:

Nun, ich stimme Herrn Gabriel durchaus zu. Der Kampf gegen den illegalen Menschenhandel und die Schlepperei, die allzu oft mit einerseits menschenunwürdigem Transport und andererseits mit schwersten und oft unleistbaren finanziellen Hürden einhergehen, ist sicherlich ein nobles Ziel.

Kampf gegen Schlepper

Doch aufgrund solcher Tragödien einen Kampf gegen Schlepperei auszurufen, ist, mit Verlaub, unsinnig. Vielmehr ist dieser Wunsch der Ausdruck eines tiefer liegenden Problems: Europa will weder Schlepperei noch Flüchtlinge; Ein Wunsch, der unmöglich zu erfüllen ist. Denn dass es Flüchtlinge gibt, die nach Europa wollen, ist nicht von der Hand zu weisen und wird sich so rasch auch nicht ändern. Die EU hingegen reagiert darauf mit Abschottung. Vielleicht getrieben von der extremen Rechten, vielleicht von der Furcht, dass Migrantinnen und Migranten, die auf den alten Kontinent zu gelangen suchen, diesen finanziell zu stark belasten. Sei es, wie es sei: Menschen, die trotz dieser Politik nach Europa einwandern wollen, wollen und brauchen Wege, um diese Hürden zu überwinden, sie wenden sich also an Schlepperbanden.

Ich werde jetzt einen Gedanken formulieren, den viele nicht hören wollen und noch weniger akzeptieren werden. Wenn Europa es wirklich ernst meinen würde mit dem Kampf gegen Schlepperei, müsste die EU ihre eigene Politik ändern, denn sie selbst ist der Grund für dieses Phänomen. Gäbe es die Möglichkeit für Afrikanerinnen und Afrikaner, legal, sicher und billig in die EU einzureisen (hier stellen nebenbei bemerkt die Anforderungen und Kosten für Visa ein massives Problem dar), wäre der Schlepperei sehr schnell das Wasser abgegraben. Dieser Vorschlag allerdings beinhaltet die Aufgabe der Abgrenzungspolitik, die angesichts der Globalisierung und globaler Migration eigentlich ohnehin nicht mehr zeitgemäß ist.

… Konfliktlösungen

Darüber hinaus ist es nötig, die Gründe (in der Regel sind es Konflikte oder ökonomische Push-Faktoren) für die Migration in die EU zu identifizieren und politisch bzw. diplomatisch auf diese einzugehen und aufzulösen – nicht nur, um den Migrationsbewegungen in die EU vorzugreifen, sondern ganz einfach, weil dies einen moralischen Imperativ darstellt. Es ist menschlich, moralisch untragbar, dass die EU selbst einen Teil der Schuld an den Problemen diverser afrikanischer Staaten trägt, und sich im Anschluss daran erstaunt gibt, dass Menschen versuchen, auszuwandern. Es ist in diesem Sinne natürlich wesentlich einfacher und auch in jeder Weise billiger, diese Menschen ertrinken zu lassen. Denn erstens würde die Lösung von Konflikten, die zu Migration führen, vermutlich bewirken, dass dafür verantwortliche Firmen wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen müssten: Als Beispiel bietet sich hier der Rohstoffkonflikt im Kongo an, der dazu führt, dass Unternehmen billig an Rohstoffe (in der Regel Mineralien und Metalle) kommen, um diese zu verarbeiten. Oder die Konflikte in Nigeria, bei denen Erdölfirmen und korrupte, nigerianische Eliten kräftig vom Ölreichtum des Landes profitieren. Die Bevölkerung selbst sieht vom erwirtschafteten Wohlstand keinen Penny.

Die Lösung solcher Konflikte ist, wie gesagt, nicht nur nötig, um zu verhindern, dass es zu Migration in die EU kommt, sondern würde eine Politik darstellen, die von moralischen Grundsätzen geleitet wäre. Man darf nicht vergessen, dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen handelt, die ihre Heimat hinter sich lassen in der Hoffnung, sich eine Zukunft aufbauen zu können. Dieser Gedanke endet oft im Mittelmeer.

Die Probleme des afrikanischen Kontinents (und ich betone erneut: Es gelten nicht für jedes afrikanische Land dieselben Grundvoraussetzungen, die selben Regeln, die selben Strukturen und dieselben Problemlösungsansätze) anzugehen ist sicherlich eine sehr zeitaufwendige Aufgabe, aber keineswegs eine unlösbare. Oftmals scheitert es lediglich am politischen Willen der dafür zuständigen Staaten, eine politische, eine diplomatische oder eine wirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Kurzfristige Interessen zu bedienen, welche die EU vertritt (sofort kein einziger Flüchtling mehr), ist dieser Ansatz nicht geeignet, er stellt aber sehr wohl eine langfristige Lösung dar. Bis solche Maßnahmen wirken, braucht es eine Lösung für die Flüchtlingsfrage am Mittelmeer – nicht in dem Sinne, dass keine Menschen mehr nach Europa gelangen dürfen, sondern in dem Sinne, dass verhindert wird, dass diese ertrinken. Ich selbst habe schon ausgeführt, wie dies angegangen werden sollte.

Ein „afrikanisches“ Problem?

Es wird gelegentlich vorgeschlagen, dass die EU das Flüchtlingsproblem doch auf dem afrikanischen Kontinent, also in Nordafrika, lösen sollte. Am besten à la Auffanglager, um zu verhindern, dass diese Menschen überhaupt auf Boote gelangen, um Migrationsbewegungen von vornherein zu verhindern. Dies war auch der Vater des Gedankens, man könne mit Muammar Gaddafi kooperieren, der die Interessen der EU nicht zu knapp bediente, indem er harsch und hart gegen Flüchtlinge vorging. Heute muss man sich die Frage stellen, ob solche Flüchtlingslager nicht zu Hochburgen des da’esh werden, wie auch Rauscher betont. Darüber hinaus ist fraglich, dass die EU wirklich bereit ist, für ein solches Projekt (oder die anderen hier vorgeschlagenen Ansätze) Geld bereitzustellen, wenn man sich nicht einmal ein Programm, dass vorgesehen hätte, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, leisten wollte. Die Politik, die bisher betrieben wurde, nämlich die nordafrikanischen Staaten in die Verantwortung zu drängen, funktioniert nicht mehr und kann nicht mehr funktionieren. Libyen, der diesbezüglich wichtigste Partner, ist dazu schlicht nicht mehr in der Lage und selbst wenn sich andere Staaten bereit erklärten, hier helfen zu wollen, würde dies nur dann etwas nutzen, wenn auch diese Ausschau nach Ertrinkenden und Schiffbrüchigen halten würden. Verhindern könnten sie nicht, dass Menschen Nussschalen besteigen, um auf diesen modernen Seelenverkäufern eine bessere Zukunft zu suchen. Doch zu versuchen, zu verhindern, dass Migrantinnen und Migranten auf das einzige Transportmittel gelangen, das sie nach Europa bringen kann, stellt nicht die Bekämpfung eines Problems, sondern die Bekämpfung der Symptome desselben dar.

Dublin II(I)

Kein Text über Flüchtlinge oder Migration nach Europa sollte die problematische Dublin-II-Verordnung, die, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, im Jahr 2013 durch die ebenso problematische Dublin-III-Verordnung ersetzt wurde, außer Acht lassen. Diese Verordnung beinhaltet nunmehr auch eine Klausel zu Staatenlosen Personen, ein Problem, das für die Betroffenen enorm gravierend ist, da für sie die üblichen Regeln und Normen des Völkerrechts nicht gelten, da diese oftmals an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sind. Wie dem auch sei, die Dublin-Verordnungen regeln die Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten bezüglich der Flüchtlinge. Ein Flüchtling, der Asyl beantragen will, muss das in demjenigen EU-Staat tun, den er zuerst betritt. Damit wird ein weiteres Problem geschaffen, vor allem für die südlichen EU-Staaten, denen nunmehr alle Verantwortung für die Flüchtlinge des Mittelmeeres aufgebürdet wird; Spanien, Italien und Griechenland werden allein gelassen, da diese Staaten geografisch am günstigsten für einen Übergang in die EU liegen. Wollte man tatsächlich eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen in der EU (und Anderes wird auf die Dauer nicht möglich sein), braucht es nicht nur einen besseren Verteilungsschlüssel (ein revolutionärer Gedanke an dieser Stelle: Man könnte die Flüchtlinge doch fragen, in welchen EU-Staat sie wollen), sondern auch ein völlig neues Vertragswerk.

Gegen Ende will ich eine einzige Frage stellen: Warum begreift Europa die Flüchtlinge, die hierher kommen wollen, nicht als Chance und gibt ihnen die Möglichkeit, an diesem Friedens- und Wirtschaftsprojekt, das die Europäische Union darstellt, mitzuwirken? Es wäre nicht nur für diese Menschen, sondern auch für uns besser – doch dafür braucht es vernünftige und liberalere Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten.

Quellen

Cienski, Jan (2015): Never again. Until next time, unter http://www.politico.eu/article/more-soundbites-but-little-action-seen-on-migration/

Heilprin, John (2015): 700 FEARED DEAD IN 2 MEDITERRANEAN BOAT WRECKS, unter http://www.apnewsarchive.com/2014/700_feared_dead_in_2_Mediterranean_boat_wrecks/id-915c377d5f714abcadeb50e7399cb0e2

Rauscher, Hans (2015): Die Schande, unter http://derstandard.at/2000014571995/Die-Schande

Weiterführende Links

Chorherr, Christoph (2014): Die EU, afrikanische Flüchtlinge und eine Idee, unter http://chorherr.twoday.net/stories/986130998/

Gaul, Simone (2015): „Am dritten Tag stirbt der erste Mann“, unter http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtling-boote-lampedusa-ueberfahrt-protokoll

Mayer, Thomas (2015): Europa als Problemverdränger, unter http://derstandard.at/2000014575009/Europa-als-Problemverdraenger

Romer, Paul (2009): Why the world needs charter cities, unter http://www.ted.com/talks/paul_romer

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