„Dauerhaft beschädigt“

Eine Resolution des Nationalrates zum Genozid an den Armeniern belastet die diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei, die sogar ihren Botschafter aus Wien abzog. Warum reagiert man in Ankara derart heftig und welche Konsequenzen wird dies haben?

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Historische Ereignisse sind nicht ausschließlich historisch, sie haben immer auch eine aktuelle, eine politische Dimension und sind oftmals Gegenstand kontroversieller Debatten. Die als Konsequenz dessen betriebene Vergangenheitspolitik, also die politische Deutung bzw. Umdeutung historischer Ereignisse, kann ganz konkrete politische Konsequenzen nach sich ziehen. Beispielsweise dann, wenn die Türkei ihren Botschafter aus Wien zurückruft, da der österreichische Nationalrat eine Resolution verabschiedet hat, die den Genozid an den Armenierinnen und Armeniern, der vor genau 100 Jahren begann, auch als solchen bezeichnet und verurteilt. Wie auch schon jede einzelne türkische Regierung vor ihr, hat die Regierung Davutoğlu in der Armenier-Frage – wenig überraschend – klar Position bezogen. Was allerdings überraschte, war die Intensität, mit der dies geschah; denn nicht nur, dass die Türkei ihren Botschafter nun aus Österreich abgezogen hat, zuvor geschah dasselbe im Falle des Vatikans und eine entsprechende Resolution des Europaparlamentes bezeichnete Staatspräsident Erdoğan als irrelevant.

Catherine Ashton & Foreign Minister of Turkey Ahmet Davutoğlu

Auf gar keinen Fall „Völkermord“

Die belasteten diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei fügen sich also in ein bestimmtes Bild ein, das einer Türkei, welche die Verantwortlichkeit des Osmanischen Reiches für den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern keinesfalls eingestehen will. Ankara stört sich vor allem daran, dass ein Genozid per definitionem ein systematisches, ein organisiertes Element beinhaltet, wie auch in Artikel 2 der Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide definiert:

„In the present Convention , genocide means any of the following acts committed with intent to destroy , in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group , as such:

  1. Killing members of the group;
  2. Causing serious bodily or mental harm to members of the group;
  3. Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;
  4. Imposing measures intended to prevent births within the group;
  5. Forcibly transferring children of the group to another group.“

Dass die Morde an den Armenierinnen und Armeniern eine systematische Komponente beinhalteten und somit einen Genozid darstellen, gilt als gesichert, die jungtürkische Regierung des Osmanischen Reiches gilt international als an einem Völkermord schuldig. Nur eben nicht in der Türkei, immerhin Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches und damit (da das Verbrechen des Völkermordes keine Verjährungsfrist kennt) ebenfalls verantwortlich für die bis zu 1,5 Millionen toten armenischen Männern, Frauen und Kindern. Als direkte Konsequenz dieser Verleugnungspolitik und überdies als Konsequenz der diplomatischen Beziehungen mit Azerbaijan verfolgt die Türkei eine widersprüchliche Politik gegenüber Armenien: Nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 demonstrierten tausende Türkinnen und Türken für eine Normalisierung der Beziehungen ihres Landes mit Armenien, was den damaligen Staatspräsidenten Gül dazu bewegte, nach Armenien zu reisen. Während 2010 ein Trauermarsch im Gedenken an die armenischen Opfer in Istanbul stattfand, ließ der damalige Ministerpräsident Erdoğan 2011 das Denkmal „Skulptur der Menschlichkeit“ (İnsanlık Abidesi) abreißen, das an den Genozid erinnern sollte. 2014 sprach er hingegen von dem „gemeinsamen Leid“, das Türken und  Armeniern widerfahren wäre, die Bezeichnung „Völkermord“ jedoch bewusst vermeidend.

Diese Politik vereinfacht eine armenisch-türkische Aussöhnung nicht gerade, der Türkei werden allerdings auch kaum negative Konsequenzen aus der Weigerung, den Genozid als solchen anzuerkennen, erwachsen. Im Gegenteil, dies delegitimiert aus Sicht der Türkei etwaige Regressansprüche, die durch das Völkerrecht gedeckt wären – wie bereits erwähnt, verjährt das Verbrechen des Völkermordes nicht. Allerdings sind das Verhalten Azerbaijans und dessen Beziehungen mit der Türkei relevanter für die Beziehungen zwischen Ankara und Jerewan: Azerbaijan ist nicht nur wirtschaftlich eng mit der Türkei verbunden, sondern steht auch mit Armenien aufgrund des Gebiets Bergkarabach, das im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion unabhängig wurde, im Konflikt.

Dies alles bedeutet, dass die Türkei gegenwärtig ebenso weit davon entfernt ist wie eh und je, den Völkermord als solchen anzuerkennen, etwas, das nun der österreichische Nationalrat getan hat. Es ist dementsprechend logisch, dass dies in Ankara für Verstimmung sorgt. Doch dabei wird ein wesentlicher Faktor außer Acht gelassen: Die Resolution des Nationalrates erfolgte aufgrund des 100. Gedenkens des Völkermordes. Die Tatsache, dass sich die Regierung vergleichsweise bedeckt gehalten hat,  dass die Türkei und die EU, wie es Eric Frey im „Standard“ ausdrückte, einander in Sachfragen brauchen, und, dass die „Aufregung“ um das 100-jährige Gedenken des Genozids aller Voraussicht nach bald abgeklungen sein wird, sprechen für die baldige Normalisierung der österreichisch-türkischen Beziehungen.

Und die EU?

Die Europäische Union kann von der erbosten Reaktion der türkischen Regierung weder beeindruckt noch besonders angetan sein. Fakt ist aber wohl auch, dass die EU die Türkei sehr viel mehr braucht, als umgekehrt. Während die Union in Fragen der Migration und der Sicherheit auf ihren südöstlichen Partner vertraut, dient die EU der Türkei lediglich als Vorbild für demokratische Reformen, die, mit Verlaub, der Regierung Erdoğan zuletzt ebenso wenig wichtig schienen wie die seit Längerem auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – gegen den Österreich wohl ohnehin gewesen wäre. Nichtsdestotrotz lässt sich konstatieren, dass die Partnerschaft mit der EU der Türkei ebenfalls wichtig ist, was bedeutet, dass es kaum wahrscheinlich ist, dass die türkischen Partner gegenüber Österreich oder Deutschland, dessen Bundestag den Genozid an den Armenierinnen und Armeniern ebenfalls als solchen anerkennen will, sehr lange und nachhaltig auf Konfrontationskurs gehen werden. So wichtig ist ihnen der Genozid an den Armenierinnen und Armeniern auch wieder nicht.

Mehr zum Thema

Ayaz, Tugba (2015): Armenier-Genozid: „Auch nach Anerkennung durch Türkei wäre Versöhnung schwierig“, unter http://derstandard.at/2000014683603/Armenier-Genozid-Trotz-Anerkennung-der-Tuerkei-waere-eine-Versoehnung-schwierig

Frey, Eric (2015): Rundumschläge aus der Türkei, unter  http://derstandard.at/2000014740141/Rundumschlaege-aus-der-Tuerkei

Der Standard (2015): Nationalrat wollte in Armenien-Erklärung „niemanden kränken“, unter http://derstandard.at/2000014667380/Nationalrat-wollte-in-Armenien-Erklaerung-niemanden-kraenken

Völker, Michael (2015): Völkermord an Armeniern: Türkischer Chauvinismus, unter http://derstandard.at/2000014689424/Voelkermord-an-den-Armeniern-Tuerkischer-Chauvinismus

Zakarian, Arlette (2015): Der armenische Genozid: Die Benennung des Unbeschreiblichen, unter http://derstandard.at/2000014680925/Der-armenische-Voelkermord-Die-Benennung-des-Unbeschreiblichen

Bild: European External Action Service (EEAS)

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