Solidarität Light

Die Europäische Union reagiert auf die zahlreichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer: In Hinkunft sollen Flüchtlinge gemäß eines Quotensystems auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Warum dies ein längst überfälliger Schritt ist – und warum er nicht reicht.

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Es ist eine längst überfällige Reform, ein großer, wenngleich notwendiger Schritt, auf den sich die 28 EU-Staaten einigen müssen: Die Aufteilung der Flüchtlinge, die in die Europäische Union reisen wollen, soll nach einem Quotensystem organisiert werden. Dies ist meines Erachtens nach eine der wenigen vernünftigen Maßnahmen der europäischen Flüchtlingspolitik seit Jahrzehnten. Bedauerlich nur, dass dieser Schritt ein halbherziger sein wird.

Quotenreform

Bislang galten in Flüchtlingsfragen die umstrittenen Dublin-Verordnungen (seit 2013 Dublin III) und werden dies grundsätzlich auch weiterhin tun. Diese Verordnungen sind deshalb so umstritten, da sie vor allem die Staaten an der europäischen Südgrenze, die Mittelmeeranrainerstaaten, strukturell diskriminieren. Allein aufgrund ihrer geografischen Lage betritt die Mehrheit der Flüchtlinge europäischen Boden in Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland. Reisten jene Menschen nun in andere Mitgliedsstaaten weiter, wie beispielsweise nach Österreich oder Deutschland, und wurden aufgegriffen, begann ein für den betroffenen Staat ein teures, weil langwieriges, und für den Flüchtling selbst allzu oft erniedrigendes und verunsicherndes Asylverfahren – nur um im Anschluss daran an den Erstaufnahmestaat zurückgeschoben zu werden, wo das ganze Procedere erneut abgewickelt werden musste. Oder die betroffenen Mittelmeeranrainerstaaten reichen wegen Überforderung die Flüchtlinge weiter, beispielsweise und vor allem nach Schweden und Deutschland. Dies schlägt sich auch in der Zahl der Erstaufnahmeanträge nieder, die in Deutschland (im Vergleich zu anderen EU-Staaten) exorbitant hoch sind. Diese Eurostat-Statistik berücksichtigt allerdings nicht, wie viele Asylanträge insgesamt positiv beschieden werden und bereits wurden.

Geht es nach Kommissionspräsident Juncker, soll sich dies nun ändern. Das vorgesehene Quotensystem, das die Europäische Kommission gestern vorgestellt hat, soll vorerst in einem Pilotprojekt getestet werden. Letztendlich wird ein Verteilungsschlüssel avisiert, der sich aus der Bevölkerungszahl, dem Bruttoinlandsprodukt, der Arbeitslosenquote und der Anzahl der zuvor aufgenommenen Flüchtlinge errechnet. Dieser soll in einer Notverordnung etabliert werden, um die Blockadehaltung weniger EU-Staaten zu umgehen – in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind grundsätzlich immer einstimmige Entscheidungen zu treffen. Diese Maßnahme erweist sich bereits jetzt als sinnvoll, denn bereits zu diesem Zeitpunkt richtet sich massiver Widerstand gegen diese Pläne, vor allem aus London. Großbritannien habe eine „stolze Geschichte des Asyls“, wie ein Sprecher der Regierung verlautbarte, aber von einem „Ansiedelungsprogramm“ halte man nichts. Das Ziel des Vereinigten Königreichs besteht zweifellos darin, es gar nicht erst auf einen „Ansturm“ ankommen zu lassen, so schrieb auch die britische Innenministerin Theresa May in einem Gastkommentar in der Times, es wäre sinnvoll, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gleich wieder nach Nordafrika zurückzuschicken, sonst würde man bloß noch mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. In ähnliche Hörner blasen auch die osteuropäischen Staaten, beispielsweise Polen, die baltischen Staaten oder Ungarn, dessen Ministerpräsident Orbán die Flucht über das Mittelmeer als eine Art „heiteren Nachmittagsspaß“ bezeichnete.

Zynischer Widerstand

Wenngleich solche Äußerungen an Zynismus kaum mehr zu überbieten sind, stellen sie in der faktischen Politik europäischer Staaten wohl einen Grundkonsens dar – der Gedanke, der eine gemeinsame Identität stiftet ist der Gedanke der Abschottung des Kontinents. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die anderen europäischen Staaten, in denen rechte, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bereits jetzt sehr stark sind, plötzlich zu der Einsicht gelangen, dass Flüchtlingspolitik, wie sie die Kommission jetzt in aller Bescheidenheit vorgeschlagen hat, tatsächlich sinnvoll ist. Dennoch brauchen wir die Quote: Migration und Flucht sind keine Phänomene, die einfach so verschwinden, nur weil es sich die Europäische Union vielleicht wünscht. Es ist allerdings höchst relevant, wie diese gemanagt werden.

Dabei könnten vielfach Argumente für eine Quote angeführt werden: Asylverfahren werden dort durchgeführt, wo sie nach transparenten Faktoren zugeteilt werden, diese stellen im Anschluss für einzelne Staaten keine für sie unlösbare Aufgabe. Auch im Umkehrschluss; gäbe es keine vergemeinschaftete Asyl- und Migrationspolitik, würde sie durch nationalstaatliche Politik ersetzt werden, in der keine Regeln dafür existieren würden, welche Staaten für ein Asylverfahren zuständig sein würden. In jedem Fall würde egoistische Abschottungspolitik zu diplomatischen Verstimmungen mit den europäischen Nachbarn führen. Ebenso wäre eine Rückführregelung für die Ersteintrittsländer ungerecht, würden Flüchtlinge selbst entscheiden können, in welchem Staat sie Asyl beantragen, bräuchten Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, bloß ausländerfeindliche Gesetzgebung, was letztlich auch keine Lösung des Problems darstellt.

Widerstand gegen eine Quotenregelung bedeutet auch ein Plädoyer für die ungerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf europäische Staaten. Dabei sprechen wir noch nicht einmal davon, legale Migration nach Europa zu ermöglichen, denn im Augenblick geht es lediglich um die zusätzliche Aufnahme von 20.000 Menschen, die von den Vereinten Nationen bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Die überwältigende Mehrheit dieser Personen kommen aus Syrien oder dem Irak, also Staaten, die nicht gerade dafür bekannt sind, lauschige Urlaubsdestinationen zu sein. Angesichts von Flüchtlingszahlen aus Syrien und dem Irak, die in die Millionen gehen, ist das Ansinnen, bloß 20.000 Menschen zusätzlich aufzunehmen, geradezu lächerlich. Solange es keine legalen Einreisemöglichkeiten für Menschen aus Drittstaaten in die Europäische Union gibt, braucht sich die EU über Schlepperei nicht wundern; das jetzige Ansinnen, dass den Vereinten Nationen unterbreitet wurde, Schlepperboote bereits in libyschen Hoheitsgewässern zu versenken, ist eine unnötige Militarisierung dieses Politikbereichs – auch, wenn es nur darum geht, diese in den Häfen liegend zu versenken.

Es bleibt zu hoffen, dass genug europäische Staaten die Vernunft dazu aufbringen, die Fakten der Flüchtlingspolitik zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Es ist bedauerlich, dass erst erwähnt werden muss, dass eine Vergemeinschaftung, eine stärkere Koordination der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene in einer internationalen Gemeinschaft schlicht eine Notwendigkeit darstellt. Allerdings würde ich mit dieser Einsicht nicht rechnen.

Weiterführende Links

Bonse, Eric/ Jakob, Christian (2015): Solidarität. Ausnahmsweise. Unter http://taz.de/Ringen-um-Aufnahme-von-Fluechtlingen/!159813/

Reimann, Anna (2015): Fakten zu Asylbewerbern. Wohin die Flüchtlinge wollen – und wer sie nimmt, unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-wie-sich-die-fluechtlinge-verteilen-a-1030879.html

Der Standard (2015): Österreich bringt Asylsuchende in Zeltlagern und Schubgefängnis unter, unter http://derstandard.at/2000015798691/Oesterreich-bringt-Asylsuchende-in-Zelten-und-Schubgefaengnis-unter

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