Kein Partner im Kampf gegen den Terror

Die US-Botschaft in Syrien erklärte auf Twitter, dass der syrische Diktator kein Partner für die USA im Kampf gegen den IS darstelle. Damit rückte auch eine Einigung mit Russland in der Syrien-Frage in weitere Ferne.
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Es sind für die internationale Diplomatie ungewöhnlich deutliche Worte, welche die Botschaft der USA in Syrien zur Rolle von Bashar al-Assad im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ fand: Dieser habe schon vor langer Zeit „jegliche Legitimität“ als Anführer des syrischen Staates verloren und sei damit kein effektiver Partner im Kampf gegen die Terroristen vom I.S..

Die Vereinigten Staaten lehnen damit nicht nur Vorschläge ab, man möge doch mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten, um da’esh zu bekämpfen, eine Vorgehensweise, die ohnehin nicht die sinnvollste darstellen dürfte, da sich die Jihadisten auch gegen die syrische Armee als sehr effektiv erwiesen. Manche vermuten gar, dass dass hinter dem Versagen der syrischen Armee System steckt, Assad da’esh also bewusst gewähren lässt. Die USA setzen damit auch eine Politik fort, die sie im Prinzip seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ verfolgen: Die alten Regimes der arabischen Staaten waren vor den Revolutionen von 2011 zumeist Verbündete der USA, die allerdings sehr rasch von ihrer bisherigen Unterstützung abließen, als sie das Ausmaß der Volksaufstände gegen Ben Ali und Husni Mubarak erkannten. Ähnlich verfuhr man im Falle Syriens, allerdings waren die US-amerikanisch-syrischen Beziehungen schon vor dem „Arabischen Frühling“ nicht die besten.


Die USA haben ihre Position seit 2011 gegenüber Syrien nicht verändert. Im Gegenteil, der fragliche Tweet der US-Botschaft in Syrien bestätigt noch einmal die offizielle Position des Außenministeriums der Vereinigten Staaten:

In March 2011, a group of Syrian students was arrested in the southern city of Dara’a for writing political graffiti on walls that said, “Down with the regime.” The government’s brutal response to the Syrian people’s call for freedom and dignity sparked nation-wide demonstrations and escalating tensions, which descended into an armed conflict that has lasted three years, taken more than 146,000 lives, and displaced nearly 9 million people within the country and beyond its borders. The U.S. government has repeatedly called for President Bashar al-Assad to step aside and has led the international community’s efforts to work towards a negotiated political solution to the conflict.

Die Weigerung der Vereinigten Staaten, mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten, bedeutet in logischer Folge, dass die USA auch kaum von der Forderung abrücken werden, dass der (allerdings ohnehin stockende) Friedensprozess ohne der Person Bashar al-Assads stattfinden sollte. Wenn sich die USA in dieser Frage allerdings nicht bewegen, wird der Bürgerkrieg unverändert andauern, da Russland (auch aufgrund der gegenwärtig enorm schlechten Beziehungen zum „Westen“) ebenfalls nicht einlenken wird. Aber ohne internationalen Druck besteht offensichtlich keine Bereitschaft der involvierten Parteien und damit keine Möglichkeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

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