Lieber den Teufel…

Der Besuch des österreichischen Außenministers Kurz in Kairo und der Staatsbesuch as-Sisis bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel senden ein verheerendes Signal an die Muslimbruderschaft: „Ihr seid allein.“

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Es ist ein verheerendes politisches Signal, welches Österreich und Deutschland an Ägypten und an die Muslimbruderschaft senden: „Ihr seid allein.“ Indem sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi treffen, derart kurz nachdem der vom Militär gestürzte Muhammad Mursi zum Tode verurteilt wurde, signalisiert nicht nur den Muslimbrüdern, sondern auch Islamisten im gesamten arabischen Raum, dass sich eine Teilnahme an der Demokratie eigentlich nicht lohnt. Im Gegenteil, die europäischen Hauptstädte zeigen erneut, dass ihnen „Stabilität“ in der Region das wichtigste Gut ist, wie auch schon vor dem Arabischen Frühling. Da ist auch egal, wie sehr ein Regime die Bevölkerung unterdrückt, solange es nur gegen den „Islamischen Staat“ kämpft.

Damit setzen Deutschland und Österreich auf den Teufel, den man bereits kennt: Die alten arabischen Regimes. Diese Vorgehensweise steht in Ägypten allerdings auf wackeligem Fundament. Alleine aufgrund ihrer Anzahl dürfen die Muslimbrüder als politischer Faktor nicht ignoriert werden. Darüber hinaus ist es as-Sisis Ziel, die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln, um auf diese Weise seinen repressiven Staatsapparat zu legitimieren. Gelingt ihm dies nicht, könnten die Muslimbrüder schneller ihr politisches Comeback feiern, als es heute vielleicht vorstellbar ist.

Europa allerdings, das durchaus die Möglichkeiten hätte, das Regime as-Sisis dort zu treffen, wo es ihm am meisten schaden würde, nämlich an der Geldbörse, waren die Islamisten schon immer suspekt. So richtig warm wurde man mit der Regierung Mursis nicht. Dies ist angesichts der europäischen Prioritäten nicht weiter verwunderlich: Erstens erwartet man sich von den arabischen Staaten Schutz vor islamistischem Terror (wofür der ägyptische Präsident ob seiner restriktiven Politik allerdings der falsche Ansprechpartner ist), zweitens will man in den europäischen Hauptstädten, dass die arabischen Staaten verhindern, dass Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren, drittens will man Ägyptens Unterstützung im Kampf gegen den I.S..

Keiner dieser Punkte beinhaltet auch nur ansatzweise die Schaffung oder Verstärkung der Demokratie in arabischen Staaten, was die Reinklusion der Muslimbrüder in den politischen Prozess (der nebenbei bemerkt nicht mehr existiert) erfordern würde. Andererseits hat man wohl keine Möglichkeit, as-Sisi von außen zum Einlenken zu bewegen – wozu also sich überhaupt bemühen? Die Außenpolitik der EU besteht nicht darin, Demokratie zu „exportieren“ oder auch nur zu fördern. Der bisherige demokratiepolitische Ansatz der Union, „more-for-more“, also mehr Geld für mehr Demokratie, ist dafür nicht geeignet. Im Endeffekt ist die Höhe dieses Betrages, den die EU den arabischen Staaten zukommen lässt, bloß Taschengeld.

Solange also die Europäische Union nicht ernsthaft ihre Politik gegenüber Ägypten ändert – das nebenbei bemerkt Deutschland als großes ökonomisches Vorbild auserkoren hat – ist es in der praktischen Politik völlig unerheblich, ob sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten trifft, um ihm ins Gewissen zu reden, oder ob der österreichische Außenminister der Ansicht ist, dass es zu as-Sisi keine Alternative gibt. Es gibt keine passende Alternative, da as-Sisi dies nicht zulässt und die EU so weitermacht, wie bisher – die einzigen Aufforderungen, die zur Wiedereingliederung der Muslimbruderschaft in den politischen Prozess ergingen, kamen in kurzen, leisen Pressestatements, unter anderem noch von Lady Ashton. Dabei braucht as-Sisi Europa wesentlich dringender, als Europa einen neuen Nasser, einen neuen Sadat oder einen neuen Mubarak braucht.

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