Erdoğan Paşa

Die AKP, die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, will nach den Parlamentswahlen ein Präsidialsystem einführen, um dessen Position zu stärken. Sollte der AKP dies gelingen, würde den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei jegliche Grundlage entzogen.

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Sollte die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Sieg bei den Parlamentswahlen davontragen, stehen der Türkei vielleicht keine schwierigen, aber sicherlich keine sonderlich angenehmen Zeiten bevor. Die AKP tritt im aktuellen Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems ein, was die Kompetenzen des türkischen Staatspräsidenten erweitern würde. Gegenwärtig nimmt das höchste Amt im Staat mehrheitlich repräsentative Aufgaben wahr und überwacht die korrekte Anwendung der Verfassung. Damit die AKP die Reform alleine beschließen könnte, muss sie mindestens eine ⅔-Mehrheit (367 Abgeordnete) erringen, bei einer ⅗-Mehrheit (330 Abgeordnete) ist es möglich, den Reformvorschlag zu einer Volksabstimmung vorzulegen. Die islamisch-konservative Partei hält im Parlament derzeit 327 Mandate.

Die AKP hat zwar noch keinen konkreten Plan vorgelegt, wie das präsidiale System, das avisiert wird, ausgestaltet werden soll. Fakt ist jedoch, dass Erdoğans Regierungsstil während seiner Zeit als Ministerpräsident zusehends autokratisch wurde: Die Freiheit der türkischen Presse ist ernsthaft gefährdet, so rangiert die Türkei im World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen auf dem 149. Rang, der türkische Journalist Yavuz Baydar zeichnet ein düsteres Bild der türkischen Presse- und Meinungsfreiheit, vor diesen Parlamentswahlen wurden Journalisten erneut unter Druck gesetzt. Die Türkei zensiert mittels Filter viele Suchbegriffe im Internet und gilt in diesen Belangen als enorm restriktiv – dabei hätte die AKP-Regierung ein wesentlich strengeres Zensurgesetz vorgesehen. Das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Protestierenden im Zuge der Gezi-Park-Proteste, die damit einhergehende, übermäßige Polizeigewalt sowie die willkürlichen Verhaftungen spricht auch nicht gerade für deren demokratische Gesinnung.

Darüber hinaus stellen die Bombenanschläge gegen die HDP, eine kurdische Partei, in den Wochen vor der Wahl eine ernsthafte Bedrohung der pluralistisch-politischen Zustand der Türkei dar. Dass die HDPdiejenige Partei darstellt, die mit einem Einzug in die große Nationalversammlung eine ⅔-Mehrheit der AKPverhindern könnte und insgesamt 23 Bombenanschläge gegen die kurdische Partei verübt wurden, kann kein Zufall sein; Entweder sind die Täter in regierungsnahen Kreisen zu verorten, was bereits bedenklich genug wäre, oder die Hetze der Regierung gegen die kurdische Partei schlägt sich auf diese gewalttätige Art und Weise nieder.

Sollte die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ein Präsidialsystem einführen, ist damit zu rechnen, dass dies nicht nur einen Rückschritt für die türkische Demokratie darstellt, sondern auch einen massiven Rückschlag für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU bedeutet. Zwar spielen diese im täglichen politischen Betrieb in der Türkei keine wichtige Rolle, da diese Gespräche im Prinzip auf Eis liegen, doch würde eine Ausweitung der Kompetenzen des türkischen Staatspräsidenten auch diejenigen europäischen Parteien, die sich grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen, negativ auswirken – In diesem Fall wäre es nicht mehr zu rechtfertigen, Beitrittsgespräche mit einem Staat zu führen, der immer autokratischer zu werden droht.

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