Der historische Erfolg der HDP

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP könnte für die progressiven Kräfte in der Türkei mehr Nachteile als Vorteile bringen.

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Die AKP, die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, verliert bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und die HDP schafft den Sprung über die Zehn-Prozent-Klausel. Allein damit sind die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in der Türkei historisch: Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 errang die AKP immer die absolute Mandatsmehrheit im Parlament – und noch nie ist eine pro-kurdische Partei in die Große Nationalversammlung eingezogen.

Von einer „Wahl der Hoffnung“ war die Rede, von nun an seien auch Minderheiten im türkischen Parlament vertreten. Der Wahlerfolg der HDP könnte den Friedensprozess zwischen Türken und Kurden, der zuletzt ins Stocken geraten war, wieder aufleben lassen. Unter Beobachterinnen und Beobachtern herrscht also weitgehend Einigkeit: Der Erfolg der HDP und die Wahlniederlage der AKP sind historisch.

Doch die Niederlage der AKP könnte mehr Nachteile als Vorteile bringen. Grundsätzlich ergeben sich zwei Möglichkeiten: Entweder sucht sich die konservativ-islamische Partei einen Koalitionspartner oder sie bildet eine Minderheitsregierung – mit voraussichtlich raschen Neuwahlen. Für die HDP ist das riskant, da es ohnehin bereits unsicher war, ob sie überhaupt in die Große Nationalversammlung einziehen würde können. Im Augenblick allerdings dreht sich die Diskussion eher darum, ob es Neuwahlen gibt oder nicht  (auch, da Koalitionen in der Türkei eher verpönt sind) – was aller Voraussicht nach wiederum der AKP zugute käme und eventuell „Erdoğans Plan B“ darstelle.

Die kommenden Wochen werden jedenfalls von Koalitionsverhandlungen geprägt sein. Für die pro-kurdischen, progressiven Teile der Türkei ergeben sich allerdings auch keine vorteilhaften Koalitionsmöglichkeiten. Entweder koaliert die AKP mit der CHP oder der HDP, was zu diesem Zweck die vernünftigste Lösung zu sein scheint. Doch eine AKP-CHP-Koalition ist unwahrscheinlich, ebenso wie eine AKP-Koalition mit der HDP, vor allem angesichts der scharfen Rhetorik im Wahlkampf und den Vorwürfen, die Regierung von Ministerpräsident Davutoğlu sei für die Bombenanschläge gegen die HDP verantwortlich. Eine Koalition der konservativen AKP mit der rechtsextrem-nationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi würde den jetzigen Wahlerfolg der HDP konterkarieren und obwohl die Oppositionsparteien gemeinsam eine Koalition bilden könnten, ist eine Einigung zwischen CHP, HDP und MHP extrem unwahrscheinlich.

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