Ein höchst fragwürdiges „Signal“

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat mit sofortiger Wirkung alle Asylverfahren ausgesetzt. Dies soll Österreich für Asylwerberinnen und Asylwerber unattraktiv machen und so den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Doch dieses „Signal“ ist mehr als verfehlt.

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat mit sofortiger Wirkung die Bearbeitung der Asylverfahren und der Familienzusammenführung ausgesetzt. Der Fokus des Innenministeriums läge nunmehr primär auf der Bearbeitung und Rückführung von Dublin-Fällen, also die Rückführung jener Migrantinnen und Migranten, die erstmals in einem anderen EU-Staat als Österreich Fuß auf europäischen Boden gesetzt hatten. Mit dieser Weisung, die sich gewissermaßen auf eine „Lücke“ im Gesetz stützt, will Fr. Mikl-Leitner Druck auf ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen ausüben bzw. erhöhen. Wie dies funktionieren und welchen Sinn genau das haben soll, ist womöglich nur der Ministerin selbst klar.

Solange dieser Stop der Asylverfahren nämlich nicht permanent sein wird – und aufgrund der Tatsache, dass die Dauer der Asylverfahren per Gesetz binnen angemessener Frist erledigt werden muss, wird er das nicht sein – wird für das Ministerium Folgendes passieren: Die nicht bearbeiteten Asylverfahren werden zu unerledigtem Papierkram.

Zu Lasten der Betroffenen: Denn dass diejenigen Flüchtlinge, die nach Österreich gelangen, nicht das ihnen grundsätzlich zustehende Verfahren erwarten können, ist für einen Rechtsstaat unhaltbar. Nicht nur, dass Asylwerberinnen und Asylwerber die oftmals höchst gefährliche Reise nach Europa hinter sich haben, es ist für sie auch insgesamt essentiell, überhaupt einen Bescheid zu erhalten, sei er auch negativ. Denn Unklarheit darüber, ob sie nicht vielleicht doch noch abgeschoben werden, ist vielfach das Schlimmste, was man diesen Menschen antun kann – das Einzige, was noch schlimmer ist, ist das Stoppen des Familiennachzuges nach Österreich. Damit riskiert man das Leben der Familien dieser zumeist jungen Männer.

Rein rechtlich mag diese absurde Weisung also vielleicht gedeckt sein, doch ist sie zusätzlich dazu politisch auch noch sinnlos – denn Österreich ist sowieso dazu verpflichtet, diejenigen Asylwerberinnen und Asylwerber, die in einem anderen Land zuerst den Asylantrag stellen, in diese zurückzuschieben; eine Maßnahme, die ohnehin grundsätzlich debattiert werden sollte. Eine solche Grundsatzdebatte wird es allerdings nicht geben, genauso wenig ein Quotenverfahren, nur weil die österreichische Innenministerin sich ein solches wünschen mag. Zwar wäre die Quote eine grundvernünftige Reform und es stimmt auch, dass die anderen EU-Staaten unter Druck gesetzt werden müssten, einen gerechten Anteil der Asylwerberinnen und Asylwerber aufzunehmen. Doch das wird Österreich ohne ein (rechtswidriges) langfristiges Aussetzen der Bearbeitung der Asylanträge nicht erreichen, zudem stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen nicht ohnehin eher diejenigen Staaten belastet, die bereits jetzt die meisten Asylanträge bearbeiten. Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten, diejenigen, die sich gegen eine Quote sperren, bleiben von einer solchen Maßnahme unberührt.

Das einzige, was Fr. Mikl-Leitner damit also erreichen wird, ist, diejenigen zu bestrafen, die aus einem Drittstaat gekommen sind und in Österreich um Asyl angesucht haben – sie bestraft diejenigen, die sich nicht wehren können.

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