Österreich

Ein höchst fragwürdiges „Signal“

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat mit sofortiger Wirkung alle Asylverfahren ausgesetzt. Dies soll Österreich für Asylwerberinnen und Asylwerber unattraktiv machen und so den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Doch dieses „Signal“ ist mehr als verfehlt. (mehr …)

Über die ÖH-Wahlen

Oder eine Geschichte von zerrütteten Nerven

Alle paar Jahre wieder, alle paar Jahre bin ich plötzlich wichtig. Ganz plötzlich reißen sie sich um mich, wie verhungernde Hunde um ein Stück Beiried. Alles klar: Es muss Wahl sein.  (mehr …)

„Dauerhaft beschädigt“

Eine Resolution des Nationalrates zum Genozid an den Armeniern belastet die diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei, die sogar ihren Botschafter aus Wien abzog. Warum reagiert man in Ankara derart heftig und welche Konsequenzen wird dies haben? (mehr …)

Ich distanziere mich

Der Schuldspruch gegen Josef S. erfolgte, so der Richter, „Im Namen der Republik“. (mehr …)

Bauernopfer

Der Jenaer Student Josef S. sitzt in Österreich seit Jänner in Untersuchungshaft. Am Montag wurde seine kafkaeske Verhandlung fortgesetzt. (mehr …)

Die NEOS und ihre Privatisierungen

Will man die NEOS im Wahlkampf angreifen, funktioniert nichts besser als das Ausschlachten ihrer Äußerungen zu Privatisierungen. (mehr …)

Identitärer Marsch durch Wien

Die Demonstrationen der Identitären und der Linken am Samstag in Wien haben die österreichische Demonstrationsunkultur erneut offengelegt. (mehr …)

Am Pranger im 21. Jahrhundert

Die Grünen hätten schon bessere Ideen, als Ernst Strassers Konterfei zu plakatieren. Die Diskussionen um dieses Sujet legen nicht nur interne Bruchlinien offen.

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#mayday

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Eigentlich wurde ja das Logo der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs in Deutschland erfunden. Dort haben sich die drei von einem Kreis umschlossenen Pfeile aber nicht durchgesetzt, nur in Österreich. Voll Überschwang erzählt Jonas (1) diese Geschichte, während er Maiabzeichen, Anstecker mit ebenjenem Motiv, verkauft. Er ist nicht gerade unauffällig: Der riesige, weiße Hut wippt im Wind, während Jonas die 2,50€ pro Abzeichen kassiert. Offenbar macht der Kapitalismus auch hier nicht halt.

Es ist der erste Mai 2014. Am Wiener Rathausplatz trudeln immer mehr Menschen ein. Zu Beginn des traditionellen Maiaufmarsches der Wiener SPÖ ist vor dem Rathaus noch sehr viel freier Platz. Zunächst langsam, dann aber immer schneller füllt er sich, bis am Ende tausende Menschen vor der aufgebauten Tribüne stehen. Fahnen werden geschwenkt, Transparente in die Luft gereckt, Luftballons steigen gelassen. Natürlich ist die dominierende Farbe Rot, auf so gut wie allen Fahnen und Transparenten sind die drei Pfeile zu sehen.

Dass so viele Menschen, Mitglieder der Wiener SPÖ und derer Vorfeldorganisationen, aber auch Gäste aus Deutschland, von der alljährlich stattfindenden Veranstaltung angezogen werden, kann nicht recht erstaunen, immerhin ist der Maiaufmarsch eine farbenfrohe Veranstaltung. Allerdings kann dieser auch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Altersdurchschnitt am ersten Mai auf dem Rathausplatz sehr hoch anzusetzen ist – die österreichische Sozialdemokratie hat offenkundig ein Überalterungsproblem.

Dies fügt sich überdies in ein Bild des Maiaufmarsches ein, das nicht so einfach von der Hand zu weisen ist: Ebenso wie die Partei, die ihn veranstaltet, ist er auf eine gewisse Art und Weise anachronistisch. Dass die Sozialdemokratie heutzutage keine bedeutende Kraft und obsolet wäre, dass klassische sozialdemokratische Forderungen und Positionen bedeutungslos und inaktuell wären, kann nicht behauptet werden. Doch so, wie man sich – auch am ersten Mai – präsentiert, wirkt man einfach aus der Zeit gefallen.

Wie man sich landläufig Julius Caesar vorstellen mag steht Michael Häupl auf der Tribüne und winkt mit einem roten Taschentuch. Nicht zuletzt ist der Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz ein Zeugnis seiner Macht innerhalb der SPÖ. Zwar fügte sich die Kundgebung ganz in den EU-Wahlkampf ein, man wolle Europa neu bauen, Jugendarbeitslosigkeit stark bekämpfen und vor allem die EU-Kommission für die Sozialdemokratie erobern, aber in den sozialen Wohnbau wolle man sich nicht dreinreden lassen. Wien müsse Wien bleiben, von Brüssel lasse man sich nichts diktieren – so der Tenor.

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Es ist diese Selbstbeweihräucherung der Bonzen, bei der die Parteibasis oftmals nur allzu gerne mitspielt. Man ergeht sich am ersten Mai in großen Forderungen, die Vermögenssteuer soll kommen, die Schulreform und eine Reform praktisch aller Berufsbereiche, aber die Regierung steht still und winkt. Mit roten Taschentüchern, zumindest die SPÖ-Minister an der Kandare von Michael Häupl. Und immer wieder wird Wien als Sonderbeispiel beworben und besungen, Wien sei anders, Wien sei besser! Gleichzeitig verschickt die Sozialistische Jugend eine Presseaussendung, in welcher der innerparteiliche Dissens gepflegt wird. Aber am ersten Mai ist viel anders, hier wird in Wort – wohlgemerkt nur im Wort – der Sozialismus wieder zum Leben erweckt.

(1) Name geändert

Harald Vilimskys Bild der EU

Im Interview mit dem Kurier spricht der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky über sein Bild der EU. Damit offenbart er entweder völlige Ignoranz oder völlige Unwissenheit. (mehr …)