Erdoğan

Erdoğan Paşa

Die AKP, die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, will nach den Parlamentswahlen ein Präsidialsystem einführen, um dessen Position zu stärken. Sollte der AKP dies gelingen, würde den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei jegliche Grundlage entzogen.
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„Dauerhaft beschädigt“

Eine Resolution des Nationalrates zum Genozid an den Armeniern belastet die diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei, die sogar ihren Botschafter aus Wien abzog. Warum reagiert man in Ankara derart heftig und welche Konsequenzen wird dies haben? (mehr …)

Taksim

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Der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der türkischen Stadt. Zudem war er immer wieder Schauplatz von Demonstrationen und Protesten, so auch heute, im Jahr 2013. Heute ist die Situation allerdings ein klein wenig anders, heute bekommen Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen gegen Regierungen und diktatorische Regimes eine neue Dimension. Sehr schnell wird in westlichen Medien eine Analogie zu den Ereignissen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gezogen; Sehr schnell werden Proteste gegen eine Regierung zu Revolten und Revolutionen geschrieben. Der Arabische Frühling hat eindeutig seine Spuren hinterlassen und steht bei jeglicher Berichterstattung zu Protesten im Hintergrund. Wohl zurecht, handelt es sich bei diesem doch um ein Jahrhundert-Phänomen. Betrachtet man westliche Medien, ist im Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika eine gewisse Sensibilisierung zu bemerken. Schließlich hatte man den Beginn des Arabischen Frühlings in Tunesien praktisch verschlafen, die Bedeutung dieser Ereignisse für die Region wurde lange unterschätzt, zumindest bis zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Nun werden die Ereignisse in der Türkei ebenfalls in den Kontext des Arabischen Frühlings gestellt. Ob diese Demonstrationen und Proteste, diese Ausschreitungen mit den Geschehnissen im Jänner 2011 vergleichbar sind, kann im Moment wohl noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Sollte das jedoch der Fall sein, ergeben sich einige wichtige Implikationen für die gesamte Region.

Kurden

Eine der wichtigsten Fragen ist, wie sich die kurdische PKK zu den aktuellen Ereignissen verhalten wird. Die Beziehungen der türkischen Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei haben sich gerade in letzter Zeit deutlich verbessert. Insbesondere im Bezug auf den geplanten EU-Beitritt der Türkei wurden Konzessionen gemacht, wenngleich die Kurden immer noch keine besonders sichere, etablierte Position im türkischen politischen System innehaben. Die Konzessionen bestehen vor allem in der Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache und Ähnliches. Die Frage ist jetzt: wie wird sich die PKK verhalten? Wird sie die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan unterstützen oder die Demonstranten? Diese Frage könnte von essentieller Bedeutung sein, sollten sich Demonstrationen ausweiten und ägyptische Dimensionen annehmen. Sicher wollen die Kurden die erzielten Verbesserungen ihrer Situation nicht aufs Spiel setzen, also kann sie die Demonstranten nicht offen unterstützen. Im Moment wird dahingehend also vermutlich nichts passieren. Je länger und erfolgreicher die Proteste verlaufen, umso wahrscheinlicher wird allerdings eine Unterstützung der PKK für die Demonstranten.

Europäische Union

Dass die Türkei der Europäischen Union beitreten will, wird ein Schlüsselelement für die Behandlung der Demonstranten darstellen. Erdoğan wird versuchen, diese Proteste so gut es geht einzudämmen; In einer Rede betonte er, weiterhin hart durchgreifen zu wollen. Ihm muss allerdings auch klar sein, dass die Europäische Union es keinesfalls so unmittelbar vor ihren Außengrenzen hinnehmen wird, wenn eine – zumindest formell – demokratische Regierung mit aller Gewalt gegen ihre eigenen Bürger vorgehen wird. Immerhin hat man großes Interesse daran, die Türkei, eine Großmacht in der Region, stabil zu halten. Auch im Hinblick auf den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Welche Auswirkungen ein politischer Umsturz in der Türkei für die Nahost-Politik und die Stabilität in der Region hätte, sind praktisch nicht abzusehen. Druck von der EU gegenüber Erdoğan, zurückzutreten, sollte dieser weiterhin brutal gegen Demonstranten vorgehen, dürfte, anders als in Tunesien und Ägypten, schneller ausgeübt werden.

Wie die Demonstrationen in der Türkei weitergehen, ob sie eine solche Eigendynamik wie in Tunesien und Ägypten entwickeln, bleibt abzuwarten. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich das nur schwer abschätzen, es ist jedoch zu betonen, dass grundlegend unterschiedliche Situationen zwischen der Türkei im Jahr 2013 und Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 existieren. Wenngleich in der Türkei immer noch die autoritäre Verfassung der Militärdiktatur aus 1982 in Kraft ist, ist sie dennoch keine so suppressive Diktatur wie Tunesien unter Ben Ali oder Ägypten unter Mubarak. Es existiert eine gewisse Parteienpluralität, die Regeln für die Presse jedoch sind restriktiv. Ministerpräsident Erdoğan hat zudem ein wesentliches Interesse daran, dass die EU ihn nicht als Gesprächspartner für die Beitrittsverhandlungen fallen lässt. Er kann also nicht alle Gewalt gegen die Demonstranten einsetzen, ob er es gern täte oder nicht. Auf lange Sicht, sollten die Proteste weitergehen, bleibt ihm eigentlich nur der Rücktritt.