EU

Ein höchst fragwürdiges „Signal“

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat mit sofortiger Wirkung alle Asylverfahren ausgesetzt. Dies soll Österreich für Asylwerberinnen und Asylwerber unattraktiv machen und so den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Doch dieses „Signal“ ist mehr als verfehlt. (mehr …)

Der historische Erfolg der HDP

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP könnte für die progressiven Kräfte in der Türkei mehr Nachteile als Vorteile bringen. (mehr …)

Erdoğan Paşa

Die AKP, die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, will nach den Parlamentswahlen ein Präsidialsystem einführen, um dessen Position zu stärken. Sollte der AKP dies gelingen, würde den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei jegliche Grundlage entzogen.
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Lieber den Teufel…

Der Besuch des österreichischen Außenministers Kurz in Kairo und der Staatsbesuch as-Sisis bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel senden ein verheerendes Signal an die Muslimbruderschaft: „Ihr seid allein.“ (mehr …)

Solidarität Light

Die Europäische Union reagiert auf die zahlreichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer: In Hinkunft sollen Flüchtlinge gemäß eines Quotensystems auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Warum dies ein längst überfälliger Schritt ist – und warum er nicht reicht. (mehr …)

„Dauerhaft beschädigt“

Eine Resolution des Nationalrates zum Genozid an den Armeniern belastet die diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei, die sogar ihren Botschafter aus Wien abzog. Warum reagiert man in Ankara derart heftig und welche Konsequenzen wird dies haben? (mehr …)

Massengrab Mittelmeer

Die neueste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wird nicht das Geringste an der verfehlten Politik der EU ändern. (mehr …)

Unterstützung für die Kurden – durch die Türkei?

Die syrischen Kurden brauchen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ militärische Unterstützung. Kurioserweise könnten sie diese von der Türkei erhalten.
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