Politik

Palmyra: Das Tor zum Westen Syriens

Der sogenannte „Islamische Staat“ hat die zentralsyrische Stadt Palmyra erobert, die vor allem für ihr unschätzbares Weltkulturerbe bekannt ist. Einmal mehr sind die Syrerinnen und Syrer Opfer – doch die Handlungsmöglichkeiten, „da’esh“ zu bekämpfen, sind limitiert und könnten eventuell sogar eine Lösung erfordern, die das syrische Regime einbindet. (mehr …)

Protest? Lasst euch nicht aufhalten!

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Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion.

– Ulrike M. Meinhof

Eine Grenze zu ziehen zwischen „normaler“ politischer Partizipation, darüber hinausgehendem persönlichem Engagement und dem, was man ganz allgemein Protest nennt, ist gar nicht so einfach, wie es zunächst den Anschein haben mag. Ab wann gilt das eigene politische Handeln als Protest? Kann man beispielsweise die Beteiligung an einer Volksabstimmung mit der Unterstützung einer Verfassungsklage gleichsetzen? Beides ist immerhin das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Doch hier existiert schon ein qualitativer Unterschied. Ab wann lässt sich also von Protest sprechen, ab wann ist er gerechtfertigt? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an einer Volksabstimmung teilzunehmen, wann ist der Zeitpunkt gekommen, auf die Straße zu gehen und behaupten zu können, dass das, was man tut, richtig ist? Wann und wodurch wächst Protest über sich hinaus, wann wird aus einer friedlichen Demonstration ein Aufstand, ein Mob? Wann wird aus Protest schließlich Gewalt, wann ist das gerechtfertigt, wann überzogen?

Die Frage nach Legitimität von Protest stellt sich immer. Doch lässt sie sich genauso wenig klar beantworten, wie zuvor die Frage nach den Grenzen von Protest. Sprüche wie „Recht muss Recht bleiben“ legen den Schluss nahe, dass Legitimität mit Legalität gleichzusetzen wäre. Das ist jedoch ein Trugschluss und greift nicht nur hier viel zu kurz. Beispielsweise ist es legal, dass die Daten österreichischer Internetnutzer für sechs Monate gespeichert werden, doch ist es deshalb auch legitim? Wer legt überhaupt fest, was legitimer Protest ist? Eine schwierige Frage, die sich nicht in ein bis zwei Sätzen beantworten lässt. Doch grob gesagt halte ich es für wahrscheinlich, dass die Legitimität von Protest mit unserem politischen System zusammenhängt. Wir brauchen Protest in einer Demokratie. Für mich ist Protest enorm politisch. Es gibt keinen unpolitischen Protest; er ist die direkteste, die unbeeinflussbarste Form von Politik. Die Form von Protest, die hier gemeint ist, wird direkt von Bürgern betrieben, kann nicht vom Staat diktiert werden. Zwar ist es illusorisch anzunehmen, dass nicht auch Menschen mit ihren eigenen Interessen versuchen, Protestierende zu lenken, die Frage ist da jedoch wieder: Ab wann lässt sich Protest nicht mehr kontrollieren?

Anstatt uns wie Schafe zu verhalten, wie viele Politiker es von uns erwarten, uns alle fünf Jahre brav vor der Wahlkabine anzustellen um unser Kreuzchen auch ja bei der richtigen Partei zu machen, sollten wir endlich die Initiative ergreifen, aktiv mitgestalten, protestieren. Um nicht mehr als Schaf gesehen zu werden, das zu dumm ist, selbst politische Entscheidungen zu fällen, ist es zwar wichtig, sich zum Beispiel bei Volksbegehren zu engagieren, doch Protest ist wesentlich wichtiger. Meinen Protest kann mir niemand nehmen. Aufstehen gegen Ungerechtigkeiten, etwas dagegen zu unternehmen, dieses Recht kann mir niemand wegnehmen. Wie sich dieser Protest äußert, ist allerdings eine ganz andere Frage. Widerstand gegen illegitime Entscheidungen, Demonstrationen für eine gerechte Sache oder Streiks für bessere Verhältnisse, all das sind Formen des politischen Protests. Da wir in einer Demokratie leben, ist jede Form der Partizipation, die der Verbesserung von Verhältnissen dient, nicht bloß gerechtfertigt, sondern auch erlaubt; manchmal sogar erwünscht. Scheinbar jedoch nicht vom Establishment, das versucht, durch Regeln, durch Mechanismen und durch Schranken eine umfassende Beteiligung der Bürger an der Politik zu verhindern. Von Transparenz und von Information gar nicht zu sprechen, doch das sind Dinge, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten.

Das politische System Österreichs ist dahingehend veraltet. Transparenz und Information sind nicht gegeben, im Gegenteil, gelangen einmal investigative Journalisten an brisante Dokumente, werden sie teilweise sofort des Gesetzesbruches bezichtigt. Mit Transparenz meine ich allerdings nicht, Sitzungen des Nationalrats im Fernsehen auszustrahlen, was zwar gut ist, aber nicht weit genug geht. Interne Entscheidungsprozesse von Parteien sollten genau so öffentlich sein, jeder sollte mitdiskutieren dürfen. Das ist eine Form der politischen Partizipation, wie sie kaum praktiziert wird, einzig und allein die Piratenpartei geht so vor. Allerdings würde ich persönlich mir wünschen, dass genau das auch bei den bereits etablierten Parteien Einzug findet. Demokratie lebt von Partizipation. Gibt es keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mehr, dann sind die Überlebenschancen einer wirklich demokratischen Gesellschaft sehr gering geworden. So gesehen müsste die etablierte Politik eigentlich dankbar sein für jede Form der Politisierung der Bevölkerung, wie der Wutbürgerbewegung oder des Engagements bei neueren Parteien. Partizipation und Protest sind konstruktive Prozesse, die niemals abgeschlossen sein werden. Es steht zu hoffen, dass nach dem Ende der aktuellen Protestbewegungen wir in einer demokratischeren Gesellschaft leben werden als es aktuell der Fall ist.