Türkei

Der historische Erfolg der HDP

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP könnte für die progressiven Kräfte in der Türkei mehr Nachteile als Vorteile bringen. (mehr …)

Erdoğan Paşa

Die AKP, die Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, will nach den Parlamentswahlen ein Präsidialsystem einführen, um dessen Position zu stärken. Sollte der AKP dies gelingen, würde den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei jegliche Grundlage entzogen.
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„Dauerhaft beschädigt“

Eine Resolution des Nationalrates zum Genozid an den Armeniern belastet die diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei, die sogar ihren Botschafter aus Wien abzog. Warum reagiert man in Ankara derart heftig und welche Konsequenzen wird dies haben? (mehr …)

Unterstützung für die Kurden – durch die Türkei?

Die syrischen Kurden brauchen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ militärische Unterstützung. Kurioserweise könnten sie diese von der Türkei erhalten.
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Der ewige Kandidat

Nach nunmehr drei Jahren setzt die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei fort. Warum es so bald nicht zu einem Beitritt kommen wird. (mehr …)

Taksim

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Der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der türkischen Stadt. Zudem war er immer wieder Schauplatz von Demonstrationen und Protesten, so auch heute, im Jahr 2013. Heute ist die Situation allerdings ein klein wenig anders, heute bekommen Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen gegen Regierungen und diktatorische Regimes eine neue Dimension. Sehr schnell wird in westlichen Medien eine Analogie zu den Ereignissen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gezogen; Sehr schnell werden Proteste gegen eine Regierung zu Revolten und Revolutionen geschrieben. Der Arabische Frühling hat eindeutig seine Spuren hinterlassen und steht bei jeglicher Berichterstattung zu Protesten im Hintergrund. Wohl zurecht, handelt es sich bei diesem doch um ein Jahrhundert-Phänomen. Betrachtet man westliche Medien, ist im Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika eine gewisse Sensibilisierung zu bemerken. Schließlich hatte man den Beginn des Arabischen Frühlings in Tunesien praktisch verschlafen, die Bedeutung dieser Ereignisse für die Region wurde lange unterschätzt, zumindest bis zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Nun werden die Ereignisse in der Türkei ebenfalls in den Kontext des Arabischen Frühlings gestellt. Ob diese Demonstrationen und Proteste, diese Ausschreitungen mit den Geschehnissen im Jänner 2011 vergleichbar sind, kann im Moment wohl noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Sollte das jedoch der Fall sein, ergeben sich einige wichtige Implikationen für die gesamte Region.

Kurden

Eine der wichtigsten Fragen ist, wie sich die kurdische PKK zu den aktuellen Ereignissen verhalten wird. Die Beziehungen der türkischen Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei haben sich gerade in letzter Zeit deutlich verbessert. Insbesondere im Bezug auf den geplanten EU-Beitritt der Türkei wurden Konzessionen gemacht, wenngleich die Kurden immer noch keine besonders sichere, etablierte Position im türkischen politischen System innehaben. Die Konzessionen bestehen vor allem in der Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache und Ähnliches. Die Frage ist jetzt: wie wird sich die PKK verhalten? Wird sie die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan unterstützen oder die Demonstranten? Diese Frage könnte von essentieller Bedeutung sein, sollten sich Demonstrationen ausweiten und ägyptische Dimensionen annehmen. Sicher wollen die Kurden die erzielten Verbesserungen ihrer Situation nicht aufs Spiel setzen, also kann sie die Demonstranten nicht offen unterstützen. Im Moment wird dahingehend also vermutlich nichts passieren. Je länger und erfolgreicher die Proteste verlaufen, umso wahrscheinlicher wird allerdings eine Unterstützung der PKK für die Demonstranten.

Europäische Union

Dass die Türkei der Europäischen Union beitreten will, wird ein Schlüsselelement für die Behandlung der Demonstranten darstellen. Erdoğan wird versuchen, diese Proteste so gut es geht einzudämmen; In einer Rede betonte er, weiterhin hart durchgreifen zu wollen. Ihm muss allerdings auch klar sein, dass die Europäische Union es keinesfalls so unmittelbar vor ihren Außengrenzen hinnehmen wird, wenn eine – zumindest formell – demokratische Regierung mit aller Gewalt gegen ihre eigenen Bürger vorgehen wird. Immerhin hat man großes Interesse daran, die Türkei, eine Großmacht in der Region, stabil zu halten. Auch im Hinblick auf den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Welche Auswirkungen ein politischer Umsturz in der Türkei für die Nahost-Politik und die Stabilität in der Region hätte, sind praktisch nicht abzusehen. Druck von der EU gegenüber Erdoğan, zurückzutreten, sollte dieser weiterhin brutal gegen Demonstranten vorgehen, dürfte, anders als in Tunesien und Ägypten, schneller ausgeübt werden.

Wie die Demonstrationen in der Türkei weitergehen, ob sie eine solche Eigendynamik wie in Tunesien und Ägypten entwickeln, bleibt abzuwarten. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich das nur schwer abschätzen, es ist jedoch zu betonen, dass grundlegend unterschiedliche Situationen zwischen der Türkei im Jahr 2013 und Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 existieren. Wenngleich in der Türkei immer noch die autoritäre Verfassung der Militärdiktatur aus 1982 in Kraft ist, ist sie dennoch keine so suppressive Diktatur wie Tunesien unter Ben Ali oder Ägypten unter Mubarak. Es existiert eine gewisse Parteienpluralität, die Regeln für die Presse jedoch sind restriktiv. Ministerpräsident Erdoğan hat zudem ein wesentliches Interesse daran, dass die EU ihn nicht als Gesprächspartner für die Beitrittsverhandlungen fallen lässt. Er kann also nicht alle Gewalt gegen die Demonstranten einsetzen, ob er es gern täte oder nicht. Auf lange Sicht, sollten die Proteste weitergehen, bleibt ihm eigentlich nur der Rücktritt.

-phobie

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Es gibt erstaunlich viele Phobien. Bevor ich angefangen habe, für diesen Artikel zu recherchieren, wusste ich gar nicht, vor wie vielen Dingen man panische Furcht haben kann. Beispielsweise kann man Paruesis bekommen, also Angst, auf öffentlichen Toiletten zu urinieren. Gut, diese Furcht ist teilweise berechtigt, was man weiß, wenn man in der Station einer Wiener U-Bahn schon einmal auf ein öffentliches stilles Örtchen musste. Oder Arachnophobie, die Angst vor Spinnen. Für viele Leute ist das unverständlich, Spinnen sind doch nicht wirklich Tiere, vor denen man sich großartig zu fürchten braucht. Natürlich rede ich jetzt nicht von so großen Spinnen wie Taranteln, die einem schon leicht mulmig werden lassen können. Nein, arachnophobe Menschen haben auch Angst vor sehr kleinen Spinnen. Arachnophobie ist relativ bekannt, anders verhält es sich schon mit Agoraphobie, der Angst vor weiten Räumen. Der oder diejenige, die an Agoraphobie leidet, traut sich nicht hinaus, verspürt Unbehagen, ihm oder ihr wird beinahe schlecht. Das mag Menschen, die nicht an dieser Form von Angststörung leiden, anormal vorkommen, sie mögen sich denken: „Geh bitte, was hat denn der (oder die) schon wieder?“ Vermutlich orten wissenschaftliche Experten auf Stammtischniveau auch gleich wieder einen Trick, um schon früher krankheitsbedingt in Pension gehen zu können.

Apropos Stammtisch. Da gibt es ja noch die Xenophobie. Sie ist weit verbreitet, direkt so weit, dass die Leute, die sie haben, gar nicht wissen, dass sie darunter leiden. Die Angst vor dem Fremden. Eigentlich ist dieser Begriff ja nicht unproblematisch, da „das Fremde“ absolut sozial abhängig und definiert ist. Was als „fremd“ angesehen, empfunden wird, das ist sozial konstruiert. Doch um darüber zu debattieren sind wir nicht hier. Xenophobie ist meines Erachtens nach ein wirklich großes Problem. Denn Symptome wie unreflektierte Angst vor etwas zu haben, das man eigentlich gar nicht kennt, es daher abzulehnen und im schlimmsten Falle zu bekämpfen, sollten in einer Informationsgesellschaft, in der wir heute leben, gar nicht erst aufkommen.

Konkret rede ich von der Xenophobie hier in Österreich, die pauschal auf alle „Ausländer“ gemünzt wird, wobei damit im Allgemeinen eher Türken gemeint sind. Dabei sollte man hier durchaus nicht von Xenophobie reden, sondern eher von „Rassismus“. Ganz auf Lueger-Art wird gesagt „Wer Ausländer ist (Lueger sagte „Jude“), das bestimme ich!“ So wird in Österreich hauptsächlich auf Türken und Kurden und auf Minderheiten aus dem „arabischen Raum“ geschimpft, sie werden diffamiert und für politische Zwecke missbraucht. Dabei wird teilweise gesellschaftlich, teilweise aus der Politik konstruiert, wer Ausländer, wer Türke und wer nicht sein müsse. Darin wurzelt vermutlich auch die Ablehnung der Österreichischen Politischen Szene gegenüber Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Aber hier wird sehr viel polemisiert, sehr viel verzerrt und verdreht, ausgelegt, wie man es gerade braucht. Fakten werden da sehr oft bewusst außen vor gelassen. Daher ist es wichtig, sich selbige genauer anzusehen und darüber nachzudenken. Die meisten Menschen hier in Österreich würden wohl sagen, dass ein Beitritt der Türkei zur EU nicht positiv ist. Abgesehen davon ist das Thema in aktuellen politischen Debatten in Österreich so gut wie überhaupt nicht präsent, einzig und allein verschiedene Buchautoren greifen das Thema polemisch auf. Thilo Sarrazin wäre hier ein Beispiel, aber genauso gut Inan Türkmen mit seinem – ironisch zu verstehenden Buch – Wir kommen. Ich denke nicht, dass solche Bücher dazu geeignet sind, eine konstruktive Debatte hervorzurufen, da sie lediglich provozieren und vorhandene, irrationale Ängste verstärken oder gar erst entfachen können. Ein Grund dafür, warum die Debatte in Österreich lieber „vergessen“ wird, ist auch der Mangel an Aktualität, da man „länger nichts mehr davon gehört“ hat, von Beitrittsverhandlungen der Türkei, die oft und oft immer wieder aufgeschoben werden. Warum, ist mir ein Rätsel. Vermutlich hat man Angst, dass soziale Problematiken – die nicht nur durch türkischstämmige Menschen entstehen, sich aber genauso wenig wegleugnen lassen – weiter zunehmen, dass Arbeitsplätze gefährdet würden und man sich „seines Lebens nicht mehr sicher“ sein könnte, sobald die Türkei in die EU aufgenommen wird und eine „Einwanderungswelle“ beginnt. Zugegeben, ich verstehe zwar solche Gefühle, finde sie aber unüberlegt und einfach falsch, kann sie auf keinen Fall gutheißen. Probleme, die wir in Österreich mit „Ausländern“, womit unter dem Großteil der Bevölkerung wohl pauschal „Türken“ gemeint sind, haben, haben wir längst nicht nur mit Türken und längst nicht nur mit allen Menschen, die im Ausland geboren sind oder deren Eltern Migrationshintergrund haben. Deshalb zu sagen, dass die Türkei nicht in die Europäische Union aufgenommen werden sollte, ist lächerlich. Bedenkt man die Ursache dieser Probleme, die vielmehr von unserem sozialen System verursacht werden als von irgendwelchen Herkünften, ist es sogar besser für uns alle, wenn die Türkei so schnell wie möglich beitreten kann. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.

Erstens ist die Türkei ein Wirtschaftsmotor, der einer angeschlagenen Wirtschaft wie der mancher Euroländer nicht allzu schlecht tun wird. (Anbei zwei OECD-Berichte, einer zur Türkei, der andere zu Österreich.) Die oftmals befürchtete „Welle von Türken“, die die „Festung Europa“ „einnehmen“ werde ist schlicht Humbug. Sollte es zu einer starken Migrationsbewegung kommen, wenn die Grenzen offen sind, ist es dann nicht besser Ankara als Partner in einer gemeinsamen Union zu haben als jemanden, der bewusst oftmals vor den Kopf gestoßen wurde und außerhalb der Gemeinschaft steht? Abgesehen davon liegt ja hier die Annahme zugrunde, dass es überhaupt eine starke Migrationsbewegung geben wird. Um das zu verhindern, sofern es nicht gewünscht wird, muss man doch die Ursachen ermitteln. Ein Problem wird nicht gelöst, indem man lediglich die Auftretenden Symptome behandelt, sondern die Gründe dafür aufdeckt und bearbeitet. Die Ursache für Probleme auf Herkunft oder Hautfarbe zu schieben ist rassistisch und darf in einer Gesellschaft wie der unseren schlichtweg nicht vorkommen.

Zweitens ist das zurechtgebogene Argument, dass die Türkei klar außerhalb Europas“ liege bzw. der Islam nicht mit der Europäischen Leitkultur zusammenleben und -arbeiten könne praktisch aus der Luft gegriffen. Vor allem, da die Grenzen des Kontinents willkürlich gezogen wurden und werden, gedachte Linien die Landkarte spalten und Grenzen durchaus veränderbar sind, ist die semantische Begründung durch den Namen „Europäische Union“ gebunden zu sein durchaus das lächerlichste aller Argumente. Abgesehen davon ist der Islam durchaus mit „europäischen“ Werten vereinbar, ich möchte sogar noch weiter gehen und sagen, dass wir gemeinsame Wurzeln haben und in der Geschichte immer wieder miteinander zu tun hatten – ich rede hier nicht von irgendwelchen Türkenbelagerungen. Ich rede vom maurischen Spanien, dessen Erbe noch heute zu sehen ist. Ich rede von den arabischen Einflüssen auf die wunderbare Stadt Venedig, die heute nicht dieselbe wäre, gäbe es den Islam nicht. Ich rede davon, dass die Türkei in manchen Dingen ein säkulärerer Staat ist als Österreich. Die religiöse Begründung kann ich leider so auch nicht stehen lassen, denn viele Menschen gehen bei uns ebenfalls in Kirchen. Die sogar noch höher sind als Moscheen und eindeutig auffälliger als Synagogen. Viele Menschen sehen im Islam allerdings eine Bedrohung, da sie immer wieder in Zeitungen, und im Internet von islamistischen Anschlägen lesen, im Fernsehen Attentate in den Nachrichten sehen und das alles vielmehr mit der Religion statt mit dem Fundamentalismus in Verbindung bringen. Kurz, sie verwechseln Islamismus mit dem Islam selbst.

Drittens hat die EU mit der Aufnahme der Türkei die einmalige Chance, endlich mehr außenpolitischen Einfluss zu erlangen, da die Türkei in verschiedenen internationalen Politiken eine wichtige Rolle spielt. (z.B. den „Arabischen Frühling“ oder der Nahost-Konflikt.) Mit einem türkischen Mitgliedsstaat wäre eine aktivere EU nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, und vor allem legitimiert. Engagement in verschiedenen Konflikten in Nordafrika wie zum Beispiel in Syrien (das eine Grenze mit der Türkei hat) bieten eine ganz neue Gelegenheit nicht zu unterschätzende Partner, was die Wirtschaft angeht, als auch entschlossene Partner in der Demokratie zu gewinnen.
Es ist klar, wir in Österreich sind es nicht mehr gewohnt, Außenpolitik zu betreiben, da wir auf diplomatischer Bühne seit der Ära Kreisky nicht mehr präsent sind. Es ist also ein kleines Wunder, dass die UNO City immer noch in Wien steht und nicht längst irgendwo anders auf der Welt hin verlegt wurde. Aber wie dem auch sei.

Unglücklicherweise sind viele Wähler nicht besonders weitsichtig, was solche Angelegenheiten betrifft, und die „Volksvertreter“ neigen aufgrund deren Macht am Stimmzettel dazu, es ihnen gleichzutun. So wird Ankara hingehalten und hingehalten, anstatt vernünftig mit Erdogan zu verhandeln. Ewig wird man die Türken nicht hinhalten können und irgendwann wird man sich einer Türkei gegenübersehen, die wirtschaftlich nicht ignorierbar geworden ist und sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, eine gemeinschaftliche Lösung zu suchen. Doch die Argumente gegen einen Beitritt der Türkei sind ebenso verbissen, starrköpfig und dumm wie Forderungen nach einem Austritt Österreichs aus der EU. Sie sind nicht sinnvoll. Natürlich gibt es Probleme, die gelöst, Fragen, die beantwortet, Dinge, die erledigt werden müssen. Die EU ist nicht perfekt, der Mensch ist es auch nicht. Doch beim ersten Anzeichen von Widerstand muss man ja nicht gleich den Kopf in den Sand stecken. Probleme, die man aufgrund einer stärkeren europäischen Integration hat, werden, wenn man den Bund auflöst, nicht verschwinden, im Gegenteil, sie werden noch stärker. Probleme müssen gemeinsam behandelt werden, für eine sinnvolle Lösung.
Natürlich gibt es auch in der Türkei Probleme, die sollen auch nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Der Zypern-Konflikt wird hier ganz gerne als Problem genannt, wenngleich die Lage hier schon wesentlich angespannter war. Auch die Probleme mit der Behandlung von Minderheiten, wie beispielsweise mit Kurden (Wobei z.B. Österreich und Frankreich auch keine Vorzeigestaaten in diesem Punkt sind) oder die offizielle Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, sowie Probleme mit der Pressefreiheit (die „Beleidigung der türkischen Nation“ wird unter Strafe gestellt) sind Spannungsfelder, die nicht einfach ignoriert werden dürfen. Doch die Tatsache, dass die EU, sollte die Türkei Vollmitglied werden, auch darauf positiven Einfluss nehmen könnte, soll auch nicht vergessen werden.
Ist es also berechtigt, hier eine Phobie zu entwickeln? Ich denke nicht.

Damit möchte ich mich ganz klar positionieren und mich für einen Beitritt der Türkei zur EU aussprechen. Und um die Kritiker zu beruhigen, der Name „EU“ steht auch nicht in Stein gemeißelt irgendwo auf einer Tafel als elftes Gebot. Namen können geändert werden, was grade die Europäische Union, die zuallererst EGKS hieß, bereits demonstriert hat.

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